Reaktion auf politische Öffnung des Staates EU eröffnet Verbindungsbüro in Myanmar

Die EU reagiert auf die politische Öffnung in Myanmar: Sie hat angekündigt, in dem jahrelang abgeschotteten Staat ein Verbindungsbüro einzurichten. Auf diese Weise sollen Hilfsprogramme abgewickelt und der politische Einfluss gestärkt werden. Die Vertretung werde aber keine volle Botschaft sein.

Rund ein Jahr nach den Wahlen in Myanmar, dem früheren Birma, hat die Europäische Union angekündigt, ein Verbindungsbüro in der Hafenstadt Rangun zu eröffnen. "Wir wollen uns damit stärker in Birma engagieren", sagte EU-Sprecher Seth van Doorn. Die Vertretung werde aber keine volle Botschaft sein, ergänzte er.

Das Büro solle Hilfsprogramme abwickeln und auch eine "politische Rolle" spielen, sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Michael Mann, in Brüssel. Die Verwaltung werde von der EU-Vertretung in Thailand aus vorangetrieben und solle "so schnell wie möglich" funktionieren.

Derzeit sind noch EU-Sanktionen gegen Myanmar in Kraft. Die EU hatte aber im November erklärt, sie wolle den Reformkurs der myanmarischen Staatsführung begleiten.

Am Donnerstag wurde die bislang verbotene Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wieder zugelassen. Die 65-Jährige äußerte sich optimistisch über eine demokratische Zukunft ihres Landes.

Knapp 50 Jahre Militärdiktatur

Myanmar stand bis Frühjahr 2011 gut 48 Jahre unter der Herrschaft des Militärs. Danach trat eine Regierung an, die sich aus früheren Generälen und Vertretern der vom Militär gegründeten Partei USDP zusammensetzt. Die USDP hatte die ersten Wahlen seit 20 Jahren im November 2010 haushoch gewonnen.

Die Junta reservierte dem Militär per Verfassung zuvor ein Viertel aller Sitze und Schlüsselpositionen in der Regierung. Obwohl das Regime den demokratischen Vorstellungen des Westens nicht entspricht, begrüßten zahlreiche Regierungen die Reformschritte unter Präsident und Ex-General Sein Thein. Unter anderem wurden einige hundert politische Gefangene entlassen. Anfang Dezember reiste US-Außenministerin Hillary Clinton nach Myanmar, diese Woche war der Außenminister der einstigen Kolonialmacht Großbritannien, William Hague, in dem Land.