EU verschiebt Strafmaßnahmen Neue Russland-Sanktionen auf Eis
Wegen der derzeitigen neuen Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt will die EU die verschärften Sanktionen gegen Russland vorerst nicht umsetzen. Zuvor solle die weitere Entwicklung abgewartet werden, sagte Frankreichs Außenminister Fabius nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen.
Die EU wird neue Sanktionen gegen Russland vorerst nicht in Kraft setzen. Mit der verzögerten Umsetzung solle dem Frieden eine Chance gegeben werden, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius in Brüssel. Eigentlich wollten die EU-Außenminister die Erweiterung der Strafmaßnahmen bei ihrem Treffen in Brüssel ohne weitere Aussprache beschließen. Angesichts der jüngsten Vermittlungsbemühungen Deutschlands und Frankreichs wurde der Punkt aber mehrere Stunden lang diskutiert. Erst am kommenden Montag soll entschieden werden, ob die neuen Sanktionen in Kraft treten.
Vor der jüngsten Friedensinitiative hatten die EU-Außenminister beschlossen, Reise- und Vermögenssperren gegen weitere Protagonisten des Konflikts in der Ostukraine zu verhängen. Betroffen sind EU-Diplomaten zufolge 19 ukrainische und russische Personen sowie neun Einrichtungen. Offenbar ist auch der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoli Antonow für die Sanktionsliste vorgesehen.
Vierer-Treffen in Minsk am Mittwoch
Doch das liegt nun erstmal auf Eis. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk sollen am Mittwoch der russische Präsident Wladimir Putin, sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko sowie der französische Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommen, um einen Friedensplan wiederzubeleben. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nimmt an den Gesprächen teil.
Einen Tag später wollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über die weiteren Schritte im Ukraine-Konflikt beraten. Und schon morgen soll es ein Treffen von Vertretern der prorussischen Rebellen, Russlands, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geben.
Merkel und Hollande hatten das Vierer-Treffen in Minsk bei einer Vermittlungsoffensive in Kiew und Moskau Ende vergangener Woche vorgeschlagen. Doch bis dahin sei "noch ein hartes Stück Arbeit nötig", sagte Steinmeier und dämpfte damit die hohen Erwartungen. Auch Fabius sagte, es seien noch Anstrengungen nötig. Es gebe "eine ganze Reihe von Fragen", darunter zu schweren Waffen und zu Grenzen. Die Dinge begännen aber, "sich zu bewegen".
