Trotz EU-Sanktionen Oligarchen auf Einkaufstour in Deutschland?
Russische Oligarchen nutzen möglicherweise Offshore-Firmennetzwerke, um EU-Sanktionen in Deutschland zu umgehen. Das legen Recherchen des SWR und der "Berliner Zeitung" nahe.
Es gibt diese zwei Bilder, die alles sagen: Gestern steigt der russische Präsident Wladimir Putin in einen Laster, um ihn über die eben eröffnete Brücke von Russland auf die annektierte Krim zu fahren. Und dann sind da noch die Bagger, die sich mit ihren Schaufeln durch das Gelände des Ku'damm Karrees im Herzen Berlins fressen.
Ein Macher auf den Sanktionslisten
Bei beiden Projekten spielt ein Mann, der lieber im Schatten bleibt, eine entscheidende Rolle: Arkadi Rotenberg. Für den Brückenbau, den eines seiner Unternehmen durchführt, haben die USA und die EU ihn 2014 auf ihre Sanktionslisten gesetzt. Daraufhin hat in Italien die Guardia di Finanza drei seiner millionenschweren Immobilien, darunter das römische Luxushotel Villa Berg, beschlagnahmt. In Deutschland dagegen ist Rotenberg schon immer vorsichtiger vorgegangen.
Putin steuerte persönlich einen Lkw über die von seinem Freund gebaute Brücke auf die Krim.
Die "Geldbeutel von Putin"
Mitte 2014 demonstrieren Kritiker Putins und ukrainische Oppositionelle in der Münchner Innenstadt. Eines ihrer Ziele: das Opernpalais, eine der feinsten Adressen Deutschlands. Dieses war 2012 von der Moskauer Firma Lenhart Global erworben worden. Diese wird mit dem russischen Oligarchen Arkadi Rotenberg in Verbindung gebracht.
"Die Rotenberg-Brüder gelten als die Statthalter, als die Financiers, als die Geldbeutel von Putin", erklärt der Russlandexperte Boris Reitschuster. Arkadi Rotenberg und Wladimir Putin wuchsen beide in Sankt Petersburg auf, trainierten im gleichen Judoclub - eine Nähe, die auch heute noch zu spüren ist. In einem Video rubbelt der russische Präsident dem Unternehmer, der in seiner Amtszeit sehr reich wurde, en passant mit der Hand über das Haar.
Als Projektentwickler zum Milliardär
Rotenberg muss immer wieder ran, wenn Putin große Projekte entwirft: Es sind seine Unternehmen, die Öl-Pipelines bauen, Straßen für die Olympiade planieren und schließlich den 18 Kilometer langen Brückenbau auf die Krim durchführen. Und dafür wird Arkadi Rotenberg fürstlich entlohnt: Der 67-Jährige, der kometenhaft in der russischen Wirtschaft aufstieg, ist heute Milliardär.
Doch hat der Oligarch auch sein Geld in Deutschland investiert? "Das Opernpalais in München war das Ziel von Pussy Riots Demonstration, weil es in Moskau bekannt ist, dass das Opernpalais einer Firma gehört, die in Verbindung gebracht wird mit den Rotenberg-Brüdern", sagt Reitschuster.
Der Journalist Reitschuster sieht Verbindungen zwischen den Investoren und Putin.
"Konstrukt ist äußerst komplex aufgesetzt"
Die Recherchen dazu führen zu fünf Top-Immobilien: dem Opernpalais, dem LES1-Bürohaus in Hamburg, dem Luxushotel Stue in Berlin, dem Sofitel Frankfurt und dem Ku’damm-Karree in Berlin. Das weltweite Firmennetzwerk dahinter reicht von den britischen Jungfern-Inseln, Belize, Panama bis nach Zypern, den Kanalinseln bis schließlich nach Deutschland. Immer wieder tauchen neue Namen, Orte und Immobilien auf.
In einem Diagramm zusammengefasst legen wir unsere Rechercheergebnisse einem Experten vor, dem Münchner Steueranwalt Johannes Fiala. Seine Einschätzung: "Die Recherche zeigt auf mehrere wirtschaftliche Berechtigte, die als Verwalter oder Eigentümer hier eine Rolle spielen. Und das Konstrukt ist äußerst komplex aufgesetzt", so der Jurist staunend.
Investitionen in Berlin
Das Berliner Ku’damm-Karree ist die zuletzt hinzugekommene Immobilie in diesem Geflecht. Ende 2014 hat ein Investor das Objekt im Herzen Berlins für eine dreistellige Millionensumme gekauft. Auf einem Baustellenschild steht neben dem Entwickler ein Firmen-Kunstname: Mars Propco 1. Dahinter steckt der russische Geschäftsmann Mikhail Opengeym - über eine Firmenkonstruktion.
Ein Ablenkungsmanöver, sagt Reitschuster: "Herr Opengeym ist in meinen Augen einer derjenigen, der in diesen Ablenkungsketten eine zentrale Rolle spielt, weil jeder in Moskau weiß, dass er eng mit Arkadi Rotenberg ist und jeder weiß, wie eng Arkadi Rotenberg mit Putin ist."
Opengeym wiederum dementiert jegliche Verbindungen zu Rotenberg. (Anm.d.Red.: Opengeym gab dieses Statement nach Veröffentlichung dieses Berichtes ab.)
Rechtslage in Deutschland ausgenutzt
"Natürlich wissen russische Oligarchen, dass es auch kein öffentlich einsehbares Grundbuch gibt. Und dass es noch nicht einmal innerdeutsch ordentlich funktioniert und nicht einmal die wahren Hinterleute im Grundbuch eingetragen werden müssen", meint Markus Meinzer von der Organisation tax justice network.
Markus Meinzer vom tax justice network beklagt eine Schwäche im deutschen Grundbuchrecht.
Mit der Komplexität solcher Firmenkonstrukte verschleiern Oligarchen erfolgreich die wahre Struktur ihrer Vermögen und Investitionen. Und in Deutschland fühlt sich niemand zuständig. Das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage dazu: "Zuständig sind die Staatsanwaltschaften bzw. Hauptzollämter. Die Bundesregierung ist keine Ermittlungsbehörde."