Klage gegen deutsche Abgabe Kippt der EuGH die Pkw-Maut?
Der EuGH verhandelt heute über die Klage gegen die deutsche Pkw-Maut. Nach Ansicht Österreichs und der Niederlande werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert.
Der frühere österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried hat die geplante deutsche Maut immer wieder heftig kritisiert:
In Zukunft gilt: Italiener zahlen, Franzosen zahlen, Österreicher, alle zahlen eigentlich, nur die Deutschen zahlen nicht. Sie wissen, ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich diese Maut für diskriminierend und mit europäischem Recht nicht vereinbar halte. Darum werden wir vor dem europäischen Gerichtshof gegen die Maut klagen.
So kam es dann auch: Im Oktober vor einem Jahr hat Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren beim obersten Gericht der EU angestoßen - und die Niederlande haben sich angeschlossen. Beide Länder sehen durch die deutsche Maut EU-Recht verletzt, weil sie letztlich nur für Ausländer Zusatzkosten bedeute.
Denn bei den deutschen Autofahrern soll die Maut verrechnet werden - sie müssen dafür weniger Kfz-Steuer zahlen. Österreich argumentiert in seiner Klageschrift: Durch den zeitlichen Zusammenhang zwischen Maut und Entlastung sei klar, Deutsche sollen bessergestellt werden. Diskriminierend sei auch, dass auf den Straßen dann nur Ausländer kontrolliert würden. Bei den Deutschen würde das Geld ja automatisch eingezogen.
Ex-Minister hält Maut für europarechtskonform
Alexander Dobrindt, bis Oktober 2017 Bundesverkehrsminister, hatte sein Projekt immer wieder verteidigt. Die EU-Kommission habe doch ihren Widerstand gegen die deutsche Maut aufgegeben: "Wir haben ja jahrelang in Diskussionen mit der Kommission den Kompromiss vorbereitet. Der ist europarechtskonform, und von daher: Die Maut kommt und Österreich liegt falsch."
Ex-Bundesverkehrsminister Dobrindt verteidigte die Maut.
Tatsächlich hatte auch die EU-Kommission Bedenken, und so wurden nach längeren Verhandlungen die Mautpläne entsprechend den Brüsseler Wünschen abgeändert. Die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland werden stärker gestaffelt. Und nicht alle Autofahrer in Deutschland werden bei der Kfz-Steuer gleich entlastet: Bei Haltern von abgasarmen Euro-6-Autos ist die Steuer noch niedriger.
Daraufhin legte die Brüsseler Behörde ihren Streit mit der Bundesregierung offiziell bei und teilte vor gut einem Jahr mit, es gebe mit der deutschen Maut keine Diskriminierung mehr. Aber Österreich und die Niederlande folgen dem nicht.
Deswegen verhandelt heute die große Kammer des EuGH mit 15 Richtern über die deutsche Maut. Dass sich nicht nur fünf Richter, sondern 15 mit der Sache befassen - ein Indiz, dass der Gerichtshof selbst die Sache als besonders schwierig oder bedeutend einschätzt.
Das EuGH muss nun über die deutsche Pkw-Maut entscheiden.
Neben Österreich werden sicherlich auch die Niederlande und Deutschland zu Wort kommen, ebenso wie die Juristen des EU-Rates und der Kommission. Ein Urteil kommt aber noch nicht. In einigen Monaten wird erst der unabhängige Gutachter, der Generalanwalt, sein Votum abgeben und dann, mehrere Wochen danach, die Richter.