Kampf gegen Plastikmüll EU will Strohhalme und Co. verbieten
Die EU-Kommission will Einmalprodukte aus Plastik verbieten. Dazu zählen etwa Strohhalme, Luftballonhalter oder Rührstäbchen. Am Montag präsentiert die Kommission ihre Pläne. Kai Küstner über die genauen Inhalte.
Ungefähr im Jahr 2050 dürfte es so weit sein: Dann schwimmen in den Weltmeeren mehr Plastikteile als Fische. Das hat die EU-Kommission errechnet - und sie will unbedingt verhindern, dass es tatsächlich so weit kommt: "Jede Sekunde landen etwa 700 Kilogramm Plastikmüll in unseren Ozeanen", warnt EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans.
Er hat von Experten prüfen lassen, welche zehn Einwegartikel aus Plastik ganz besonders oft an den Stränden angespült werden. Dazu gehören Plastikteller und Plastikbesteck genauso wie Strohhalme. Genau diese Wegwerfgegenstände will die Kommission nun verbieten lassen - soweit sie sich problemlos und preisgünstig ersetzen lassen. "Es ist wichtig, dass wir den Gebrauch dieser Produkte massiv einschränken."
Bereits Anfang Mai hatte ein erster durchgesickerter Gesetzentwurf der Brüsseler Behörde für Diskussionen gesorgt: Fanden sich auf der Verbotsliste neben dem Einweggeschirr auch Luftballonhalter und Plastik-Ohrstäbchen sowie Kaffee-Rührstäbchen aus Kunststoff. Dabei wird es nun auch in der Endfassung bleiben, wie das ARD-Studio Brüssel erfuhr. Richtig so, meint der Grüne EU-Parlamentarier Bas Eickhout: "Es gibt gute Gründe dafür, diese Dinge zu beschränken, weil die wirklich am Ende sehr sichtbar in der Natur landen."
Umweltministerin: "Schrittweise aus dem Verkehr nehmen"
Einen möglichen Aufschrei der Verbraucher, Brüssel wolle ihnen den Spaß an Grillabenden oder Kindergeburtstagen verderben, versucht die Kommission durch das Argument zu entkräften, für Plastikteller und Luftballonhalter gebe es ja längst umweltfreundlichen Ersatz. Und den Kaffee müsse man auch nicht unbedingt mit einem Plastikstäbchen umrühren.
Die Bundesregierung jedenfalls signalisiert Zustimmung: "Da, wo man Plastik heute schon gut ersetzen kann, also bei den Einwegartikeln, da sollte man das auf europäischer Ebene regeln und schrittweise aus dem Verkehr nehmen", sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze im ARD-Interview. Sie mahnt zudem ein stärkeres Recycling von Plastik an.
In dem Kommissionspapier findet sich auch der Vorschlag, dass bis zum Jahr 2025 die Mitgliedstaaten 90 Prozent aller Plastikflaschen einsammeln sollen - zum Beispiel durch ein Pfandsystem. Auch Trinkbecher und Verpackungen für Fastfood aus Plastik sollen die EU-Staaten eindämmen. Wie sie das erreichen, bleibt ihnen aber weitgehend selbst überlassen. In Brüssel kann man sich auch gut vorstellen, dass jedes EU-Land für jedes nichtrecycelte Kilogramm Plastikmüll einen bestimmten Betrag in den Gesamthaushalt einzahlt. Doch von der Umsetzung dieser Idee ist man noch weit entfernt.
"Halten wir uns nicht mit Ballonstangen auf"
Aus Sicht von Parlamentarier Eickhout gehen die Kommissionsvorschläge in die richtige Richtung. Doch das eigentliche Problem, nämlich der Verpackungsmüll, kommt ihm bei der Diskussion über Q-Tipps und Co. etwas zu kurz: "Halten wir uns nicht mit Ballonstangen auf."
Der Gesetzesvorstoß der Kommission muss übrigens erst noch mit den Einzelstaaten und dem EU-Parlament verhandelt werden. Doch am liebsten hätte man in Brüssel spätestens im Frühjahr etwas vorzuweisen. Dann hätte man nämlich rechtzeitig vor der Europawahl bewiesen, dass man der Verschmutzung der Weltmeere nicht tatenlos zusehen will.