Umweltministertreffen in Brüssel Polen blockiert neue EU-Klimaziele
Polen hat eine Einigung auf weitere europäische Klimaschutz-Ziele vorerst verhindert. Beim EU-Umweltministertreffen in Brüssel legte das Land sein Veto gegen zusätzliche CO2-Sparziele für die Jahre 2020 bis 2050 ein. Alle übrigen 26 EU-Länder stimmten dafür. Der Streit wird nun Chefsache - auf dem EU-Gipfel im Juni.
Polen hat den EU-Klimafahrplan für die kommenden Jahrzehnteg gegen die Wand fahren lassen. Am Widerstand Warschaus scheiterte auf einem Umweltministertreffen in Brüssel die Festlegung auf die nächsten Schritte, mit denen die Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 erreicht werden soll. Alle übrigen 26 EU-Länder seien sich in diesem Punkt einig gewesen, teilten EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard und der dänische Klimaminister Martin Lidegaard mit. Der Streit wird nun auf dem nächsten EU-Gipfel im Juni zur Chefsache.
Deutschland hatte mit einer Reihe anderer Länder für eine Festlegung auf konkrete Meilensteine gepocht, wie sie von der Kommission vorgeschlagen worden waren. Der Fahrplan sah vor, bis 2050 die Treibhausgasemissionen zwischen 80 und 95 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 zu senken - ein Beitrag, um den weltweiten Temperaturanstieg auf höchstens zwei Grad Celsius zu begrenzen.
Die Regierung in Warschau hielt dieses Vorhaben für unrealistisch, da die Stromproduktion in Polen zu 95 Prozent auf umweltschädlichen Kohlekraftwerken beruht. Der polnische Umweltminister Marcin Korolec sagte nach dem Treffen, bereits die geltenden Regelungen seien in einem "sehr schmerzhaften Prozess" beschlossen worden.
"Argerlich" und "unverantwortlich"
Umweltorganisationen kritisierten die polnische Blockade als Stolperstein im Kampf gegen den Klimawandel. Greenpeace reagierte empört. Das Land "bekräftigt sein Image als überholte Wirtschaft, die den Fortschritt auf einem ganzen Kontinent aufhält", sagte Greenpeace-Klimasprecher Joris den Blanken. Die Hilfsorganisation Oxfam nannte Polens Haltung "ärgerlich und unverantwortlich". Polen hindere damit die gesamte EU daran, mehr Ehrgeiz im weltweiten Klimaschutz zu entwickeln, sagte der Klima-Experte Jan Kowalzig von Oxfam-Deutschland.