Fragen und Antworten Wie regiert Trump per Dekret?
Das transpazifische Handelsabkommen TPP gestoppt, Obamacare aufgeweicht, der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Allein mit seiner Unterschrift schafft US-Präsident Trump Fakten. Möglich macht dies das so genannte Präsidentendekret. Doch wie funktioniert das?
Was ist das Präsidentendekret?
Es ist das wirkungsvollste Machtinstrument eines amerikanischen Präsidenten. Mit sogenannten "Executive Orders" kann er Regelungen treffen, ohne die Zustimmung des Kongresses, also der Legislative, einholen zu müssen. Laut Artikel 2 der US-Verfassung steht dem Präsidenten die Exekutivgewalt zu. Das Präsidentendekret wird aber in der Verfassung nicht explizit erwähnt. Es ist daher ein Element der formlosen Rechtspraxis.
Die Auslegung ist allerdings umstritten. Kritiker befürchten einen Missbrauch der Macht. Befürworter sehen darin ein Mittel, um Blockaden durch den politischen Gegner zu überwinden.
Die zurzeit wohl bekannteste, aber auch umstrittene Präsidialanweisung ist die Executive Order Nr. 13224: Sie reguliert seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die weltweite Vorgehensweise der Vereinigten Staaten gegen Terrororganisationen und deren Aktivisten.
Hat der Präsident mit dem Dekret uneingeschränkte Macht?
Die Wirkung von Dekreten ist zeitlich begrenzt. Ein Präsident kann sein eigenes Dekret jederzeit wieder aufheben. Genauso kann er Erlasse rückgängig machen, die von einem seiner Vorgänger beschlossen wurden. Die beiden Parlamentskammern im Kongress können den Präsidenten mit einer Zweidrittel-Mehrheit überstimmen. Alternativ können sie per Gesetz das Geld für die Umsetzung des Dekrets verwehren.
So hatte beispielsweise Barack Obama per Dekret die Schließung des Terror-Gefängnisses in Guantanamo erlassen; es existiert aber noch heute. Der Kongress überstimmte ihn. Donald Trump dagegen muss vom Kongress wenig Gegenwehr befürchten: Seine Partei, die Republikaner, hat in beiden Kammern komfortable Mehrheiten.
Wie häufig wird das Präsidentendekret angewandt?
Präsidenten haben Executive Orders seit 1789 erlassen. Auch die Vorgänger von Trump machten davon regelmäßig Gebrauch. So erließen Barack Obama beispielsweise 279, George W. Bush 291 und Bill Clinton 364 Dekrete. Unangefochtener Dekret-Spitzenreiter der amerikanischen Geschichte ist Franklin D. Roosevelt. In seiner zwölfjährigen Amtszeit von 1933-1945 erließ er insgesamt 3522 Verordnungen. Präsidenten haben Executive Orders auch zum Zweck der militärischen Intervention benutzt. So befahl Bill Clinton 1999 den Einsatz amerikanischer Soldaten im Kosovo mittels Executive Order.
Obama ist in den vergangenen Jahren für seine Linie, immer wieder auch per Dekret zu regieren, von seinen politischen Gegnern lautstark gescholten worden. Ein Kritiker, der ihm deswegen noch 2012 Machtmissbrauch vorwarf, ist heute Präsident: Trump.