Bauerndemos gegen EU-Agrarpolitik Vereint im Protest
In mehreren europäischen Ländern haben Landwirte gegen die Agrarpolitik der EU protestiert. An einigen Grenzübergängen gab es sogar Treffen mit Kollegen aus Nachbarländern. Die EU-Kommission kündigte unterdessen weitere Zugeständnisse an.
Landwirte aus mehreren EU-Mitgliedsländern haben sich zusammengeschlossen, um ihren Protesten gegen die europäische Agrarpolitik mehr Nachdruck zu verleihen. Tschechische Bauern steuerten mit Traktoren und anderen Fahrzeugen mehrere Grenzübergänge an, um dort ihre Kollegen aus Deutschland, Polen und der Slowakei zu treffen. Die Organisatoren teilten mit, es hätten sich Bauern aus insgesamt zehn EU-Staaten in Mitteleuropa sowie vom Baltikum bis zum Balkan beteiligt. Auch in Frankreich und Spanien gab es Proteste.
In der Slowakei gab es die bisher größten Bauerndemos des Landes: Landwirte fuhren mit Hunderten Traktoren zum Sitz der EU-Vertretung in Bratislava und zum Parlamentsgebäude, um auf ihre existenzbedrohende Situation aufmerksam zu machen. Bauern in 37 weiteren Orten des Landes unterstützten die Demonstration in der Hauptstadt, indem sie den Straßenverkehr langsamer machten, wie die Nachrichtenagentur TASR berichtete. Andrej Gajdos von der slowakischen Kammer für Landwirtschaft und Lebensmittel stellte klar: "Wir protestieren nicht gegen die EU, wir protestieren gegen die falschen Entscheidungen der Europäischen Kommission."
Zorn richtet sich auch gegen Konkurrenz
Der Zorn der Landwirte richtet sich gegen die EU-Agrar- und Umweltpolitik, niedrige Preise für ihre Produkte und Konkurrenz aus dem Nicht-EU-Ausland, etwa aus Lateinamerika und der Ukraine.
Polnische Landwirte hatten am Dienstag landesweit Verkehrsknotenpunkte blockiert und an einem Grenzübergang zur Ukraine Getreide aus ukrainischen Güterwaggons abgelassen. Polens Regierungschef Donald Tusk sagte, seine Regierung nehme das Anliegen der Bauern ernst und bemühe sich um einen Kompromiss, der die Landwirte zufriedenstellen werde.
Polen will Grenzübergänge zur Ukraine besser schützen
Damit trotz der Proteste und Blockaden humanitäre und medizinische Hilfe die Ukraine erreicht, kündigte die polnische Regierung an, die Grenzübergänge zur Ukraine stärker zu schützen. Die Übergänge sowie bestimmte Straßen- und Eisenbahnabschnitte sollen dafür in die Liste der kritischen Infrastruktur aufgenommen werden, sagte Tusk. Das soll dafür sorgen, dass der Verkehr an der Grenze ohne Verzögerungen und Behinderungen fließen kann.
EU-Kommission schlägt Zugeständnisse vor
Unterdessen schlug die EU-Kommission neue Zugeständnisse an die Landwirtschaft vor. So sollen Kontrollbesuche in Betrieben annähernd halbiert und dafür digitale Überwachungssysteme ausgebaut werden, um den bürokratischen Aufwand zu senken. Zudem müssten Landwirte unter bestimmten Umständen nicht mehr mit Strafen rechnen, wenn sie die Auflagen aus Brüssel nicht erfüllen.
Die Betriebe sollen künftig auch mehr Wiesenflächen in Ackerland umwandeln dürfen - dabei ist in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU eigentlich geregelt, dass Wiesenflächen erhalten werden müssen. Die Ausnahme würde vor allem Betrieben in der Tierhaltung zugute kommen, die wegen schlecht laufender Geschäfte ihre Bestände reduzieren müssen. Brüssel prüft zudem weitere Ausnahmen bei den Vorgaben für den Anbau von Pflanzen, die keinen Ertrag bringen, sondern nur zwischen den Anbauphasen den Boden bedecken. Am Montag sollen die Agrarminister der EU-Länder über die Vorschläge beraten.