Außenminister-Treffen in Athen EU ringt um Ost-Kurs

Wie weiter mit Russland? Vor wirtschaftlichen Sanktionen schrecken die EU-Außenminister noch zurück, obwohl sie weiterhin kein Zeichen des Einlenkens auf russischer Seite sehen. Bei ihrem Treffen in Athen geht es auch um den Kurs der EU gegenüber Georgien und Moldau.

Trotz Sanktionen und diplomatischer Bemühungen auf allen Ebenen sieht die EU im Konflikt mit Russland um die Ukraine noch keine Zeichen des Einlenkens. Der Rückzug russischer Soldaten von der Grenze zur Ukraine sei bisher nur symbolisch gewesen, kritisierte Großbritanniens Außenminister William Hague beim EU-Außenminister-Treffen in Athen. "Wir haben keine wirkliche Deeskalation durch Russland gesehen. Europa darf sich daher nicht entspannen."

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte zu Beginn zweitägiger Beratungen der EU-Außenminister in der griechischen Hauptstadt von Moskau Schritte zur Entspannung. "Es ist sehr wichtig, dass Russland zeigt, dass es eine Deeskalation ernst meint, indem die Truppen zurückgezogen werden."

Noch keine Wirtschaftssanktionen

Dennoch will die EU noch keine einschneidenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen. "Dies ist noch nicht der Moment für die Wirtschaftssanktionen. Aber wir müssen darauf vorbereitet sein, denn die Lage bleibt sehr gefährlich", unterstrich Hague.

Die EU hat nach Moskaus Annexion der Krim bisher Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 33 Russen und Ukrainer beschlossen und Wirtschaftssanktionen angedroht. Auch der niederländische Außenminister Frans Timmermans sagte, die bisherigen Sanktionen könnten noch verschärft werden. Wirtschaftssanktionen seinen noch nicht nötig.

Langfristige Strategie gesucht

Die Außenminister beraten in Athen nicht nur über die aktuellen Entwicklungen in dem Konflikt, sondern suchen auch nach einer langfristigen Strategie für die Politik gegenüber Moskau und den anderen Staaten in der östlichen Nachbarschaft. "Wir müssen sorgfältig nachdenken über unsere künftigen Beziehungen zur Russland und unseren Partnerländern", sagte Ashton.

In der EU wird befürchtet, dass die schon für den Sommer geplante Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen mit Georgien und der Republik Moldau ebenfalls zu Spannungen mit Russland führen könnte. Die Sorge ist, dass die in beiden Staaten bestehenden territorialen Konflikte von Russland wie im Fall der Krim als Argument für ein Einschreiten genutzt werden könnten, um eine Annäherung Moldaus und Georgiens an die EU zu verhindern.

Steinmeier und seine Kollegen aus Frankreich und Polen hatten daher im Vorfeld des Treffens gefordert, als Lehre aus der Ukraine-Krise einen neuen Ansatz der EU-Politik gegenüber den östlichen Nachbarn zu verfolgen. Die betroffenen Länder sollten nicht mehr nur die Wahl haben zwischen EU oder Russland, sondern auch Zwischenwege gehen können

"Ich glaube an die Assoziierungsabkommen", macht dagegen der niederländische Außenminister Timmermans klar. "Wenn wir können, sollten wir die Unterzeichnung mit den Ländern der östlichen Partnerschaft beschleunigen. Wir dürfen nicht eingeschüchtert sein, was auch immer in Moskau gesagt wird."