EU-Außenminister einig Sanktionen auch gegen Weißrussland und Iran

Wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland hat die Europäische Union ihre Sanktionen verschärft. Unter anderem verhängte die EU Einreiseverbote und Vermögenssperren. Auch gegen den Iran will die EU den Druck durch Sanktionen erhöhen.

Die EU-Außenminister haben in Brüssel neben den Sanktionen gegen das syrische Regime auch die Strafmaßnahmen gegen den Iran und Weißrussland verschärft. Mit den Sanktionen reagiert die EU auf anhaltende Menschenrechtsverletzungen in den Staaten.

Mit Einreiseverboten reagiert die EU auf die anhaltende Repression in Weißrussland. Die Sanktion zielt auf zwölf Vertreter des Regimes von Präsident Alexander Lukaschenko. Weißrussland sei die letzte Diktatur Europas, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Das Regime müsse endlich seine politischen Gefangenen freilassen. "Wir können nicht zusehen, wenn in Europa Menschen unterdrückt werden, eingesperrt werden, ganze Familien darunter leiden müssen", so Westerwelle.

Einreiseverbote gegen 17 Iraner

Die Minister verhängten zudem Einreiseverbote gegen 17 Iraner, die eine führende Rolle beim gewaltsamen Vorgehen der Regierung gegen Oppositionelle gespielt haben sollen. Außerdem billigten sie die Ausführungsvorschriften für das neue Ölembargo gegen den Iran. Mit diesem Embargo will die EU die Finanzierung des iranischen Atomprogramms erschweren.

Mit weiteren Beschlüssen bekräftigten die EU-Außenminister ein Verbot für die Lieferung von Geräten und Computerprogrammen an den Iran, mit denen die iranischen Behörden Telefongespräche und Internetkommunikation überwachen können. Die bereits wegen Menschenrechtsverletzungen gegen den Iran beschlossenen EU-Strafmaßnahmen wurden außerdem um ein Jahr verlängert.