EU-Kommission fordert Erklärung von Dänemark Grenzkontrollen ja - aber nur ausnahmsweise

Dänemark will wieder dauerhaft seine Grenzen kontrollieren. Das ruft die EU-Kommission auf den Plan. Sie pocht auf Reisefreiheit. Gleichzeitig legt Innenkommissarin Malmström den EU-Innenministern ihren Plan vor, Kontrollen auch innerhalb des Schengen-Raumes zumindest zeitweilig zu erlauben.

Die EU-Kommission fordert von Dänemark eine rasche Erklärung für die geplante Wiedereinführung "permanenter Kontrollen" an der deutschen Grenze. Die Kommission werde eine Infragestellung der Reisefreiheit in der EU nicht akzeptieren, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Die Kommission will nun prüfen, ob die Kopenhagener Pläne legal sind. "Es muss klar sein, dass die Kommission jeglichen Versuch, den EU-Vertrag zurückzudrehen, weder akzeptieren kann noch akzeptieren will", sagte die Sprecherin. Das gelte für den freien Transport von Waren ebenso wie für die Reisefreiheit.

Ministerrat berät über zeitweilige Kontrollen

Gleichzeitig beraten die EU-Innenminister in Brüssel über einen Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia Malmström, zeitweilige Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes zu erleichtern, etwa bei einem plötzlichen Flüchtlingsansturm oder wenn ein Land die EU-Außengreze nicht kontrollieren kann. Dies fordert besonders Frankreich.

Die dänische Regierung hatte gestern im Alleingang entschieden, bald wieder die Landgrenze zu Deutschland sowie die Häfen mit Schiffsverbindungen nach Schweden zu kontrollieren, um illegale Einwanderung und organisierte Kriminalität einzudämmen. Was genau an den Grenzen geschehen soll, ist unklar: Heute nun teilte Integrationsminister Sören Pind mit, es seien keine Pass- oder Personenkontrollen, sondern Zollkontrollen geplant. Es sei "sehr wichtig für die dänische Regierung, dass dies im Einklang mit den Schengen-Regeln ist." Bislang kann ein Schengen-Land Passkontrollen nur vorübergehend wieder einführen bei "einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit". Damit können etwa Hooligans von Reisen zu Sportereignissen abgehalten werden.

Friedrich: Kontrollen müssen Ausnahme bleiben

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnte vor einem exzessiven Gebrauch dieser Ausnahmeregelung. Es zeige sich, dass es "Redebedarf gibt, weil dieser Notfall nicht genau definiert ist", sagte der CSU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. "In bestimmten Notsituationen" sei es wichtig, dass ein Land eine solche Regelung anwenden könne, sagte Friedrich. "Aber wir wollen das sehr, sehr eng begrenzen, und ich denke, dass es darum heute auch gehen muss", sagte er mit Blick auf das Ministertreffen in Brüssel. Grenzkontrollen im Schengen-Raum müssten "Ausnahmefälle bleiben".

Außenminister Guido Westerwelle warnte die dänische Regierung davor, die Reisefreiheit und das Schengen-Abkommen in Frage zu stellen. Es handele sich um "wesentliche Errungenschaften der europäischen Einigung", erklärte er in Berlin. Er sehe "in dieser Frage raschen und detaillierten Aufklärungsbedarf", fügte Westerwelle hinzu.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach im Deutschlandfunk von einer problematischen Entwicklung. Die Reisefreiheit sei eine der Errungenschaften der Europäischen Union und ein "unglaublicher Wert" für die Bürger.