Außenminister einigen sich in Luxemburg EU will Abkommen mit Serbien unterzeichnen
Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Serbien will die EU ein Abkommen über engere Beziehungen zu Serbien unterzeichnen. Die umstrittene Zustimmung zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) soll ein Zeichen an die pro-europäischen Serben sein. Das SAA sieht eine weitgehende Angleichung von Rechtsvorschriften aller Art an das EU-Recht vor und ist die wichtigste Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen.
Von Michael Becker, ARD-Hörfunkstudio Brüssel
Der serbische Präsident Boris Tadic wird noch in Luxemburg erwartet, sein Außenminister Vuk Jeremic verbrachte schon die halbe Nacht mit seinen Kollegen aus der EU. Am Ende bekam er, was er wollte: Am Nachmittag soll das Abkommen zwischen der EU und Serbien unterschrieben werden. Es soll Serbien enger an die EU binden - und ist die Voraussetzung dafür, dass Serbien irgendwann einmal der EU beitreten kann.
Der slowenische Außenminister Dimitri Rupel - er hat zur Zeit den EU-Vorsitz, meinte in Luxemburg: "Das ist eine großartige Gelegenheit für Serbien, es ist ein starkes Signal an Serbien, sich uns anzuschließen, und in die EU zu kommen." Vor allem ist es aber auch ein Signal für den Wahlkampf, der zur Zeit in Serbien tobt. Dort kämpfen die Pro-Europäer gegen die Nationalisten, und die EU will unter allen Umständen verhindern, dass die Nationalisten bei den Parlamentswahlen in Serbien im Mai die Oberhand gewinnen. Seitdem das Kosovo sich von Serbien unabhängig erklärt hat und die meisten EU-Länder diese Unabhängigkeit anerkannt haben, steht die EU bei den Serben nicht mehr besonders hoch im Kurs.
Serbischer EU-Kurs hat Vorrang
Das Abkommen, das den Serben heute angeboten wird, soll einen klaren Weg in die EU weisen und den Nationalisten das Wasser abgraben. "Es ist der Anfang des Weges, der nach Brüssel und in die EU führt", sagte Rupel. Vor allem die Niederländer und die Belgier waren dafür über ihren Schatten gesprungen. Sie hatten bisher darauf bestanden, dass die Serben erst alle mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus der Zeit der Balkankriege an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausliefern müssen - allen voran Ex-General Ratko Mladic, der für das Massaker von Srebrenica mitverantwortlich sein soll.
"Wir sind flexibel und wollen den Menschen in Serbien ein Signal geben, dass ihre Zukunft in der EU ist", sagte der niederländische Außenminister Maxime Verhagen. Die EU besteht auch weiterhin darauf, dass Mladic ausgeliefert werden muss - sie ist aber bereit, dass für den Moment zurück zu stellen. Serbien auf Europa-Kurs zu bringen hat zur Zeit Priorität.