Votum des UN-Sicherheitsrats EU soll Waffenembargo für Libyen durchsetzen

Einstimmiges Votum im Weltsicherheitsrat: Die EU-Operation "Sophia" vor Libyen bekommt ein stärkeres Mandat. Sie soll nicht mehr nur Flüchtlinge retten und gegen Schleuser vorgehen - sondern auch gegen libysche Waffenschmuggler.

Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat für den EU-Militäreinsatz im Mittelmeer vor Libyen ausgeweitet. Es beauftragte die EU jetzt auch damit, gegen Waffenschmuggler vorzugehen. Im Oktober hatte der Rat schon ein militärisches Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser erlaubt. Verdächtige Schiffe dürften nun abgefangen und Schmuggler festgenommen werden, entschied der 15-Mitglieder-Rat einstimmig auf Antrag Großbritanniens und Frankreichs. Das vorerst auf ein Jahr begrenzte Mandat soll den illegalen Waffenschmuggel nach Libyen eindämmen.

Gegen Libyen wurde 2011 ein Waffenembargo erlassen. Dieses soll die neue libysche Einheitsregierung stärken, die von den UN gestützt wird. Das Embargo zielt darauf ab, Waffen- und Munitionslieferungen an die verschiedenen Milizen zu unterbinden, die gegen die Einheitsregierung kämpfen, darunter der "Islamischer Staat".

EU begrüßt "geschlossene Unterstützung"

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte die Entscheidung. Sie zeige "die geschlossene Unterstützung" der internationalen Gemeinschaft für die Arbeit der EU, "die darauf abzielt, das Mittelmeer zu einem sichereren Ort für alle, besonders die Libyer, zu machen".

Nach EU-Angaben hat der "Operation Sophia" betitelte Einsatz im Mittelmeer schon dazu beigetragen, mehr als 15.000 Leben zu retten, 71 Schmuggler festzunehmen und 139 Schmugglerboote außer Gefecht zu setzen. Die Bundeswehr beteiligt sich mit zwei Marineschiffen und etwa 400 Soldaten an der seit Juni 2015 laufenden Mission.