Krieg in Südossetien Georgien akzeptiert EU-Vorschläge

Georgien nimmt alle EU-Vorschläge zur Beilegung des Kaukasus-Konflikts mit Russland an. Frankreichs Außenminister Kouchner hatte in Tiflis einen Drei-Punkte-Plan vorgestellt. Er reist nun weiter nach Moskau. Unterdessen wächst bei USA und NATO die Kritik am russischen Vorgehen.

Georgien hält sich nach Angaben von Präsident Michail Saakaschwili an seine einseitig verkündete Waffenruhe. Er habe in Anwesenheit der Außenminister Frankreichs und Finnlands eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben. Außerdem habe er bei einem Treffen mit Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner allen Vorschlägen der EU zugestimmt, sagte Saakaschwili in Tiflis.

Die EU-Ratspräsidentschaft schlägt einen Drei-Punkte-Plan zur Entschärfung des Konflikts vor: Zum einen müssten die Kämpfe sofort aufhören, zum anderen müsse die Unverletzlichkeit des georgischen Staatsgebietes geachtet werden, außerdem müsse die Lage vor Beginn der Kämpfe wiederhergestellt werden. Frankreichs Außenminister war Sonntagabend zu einer Vermittlungsmission in Georgien eingetroffen. Heute will er in die russische Hauptstadt Moskau weiterreisen. Dort wird morgen auch Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy erwartet.

NATO und USA verschärfen Ton gegenüber Russland

Nach US-Präsident George W. Bush kritisierte auch NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer das russische Vorgehen gegen Georgien als "unverhältnismäßig". De Hoop Scheffer sei "sehr besorgt" über den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Russen und den "mangelnden Respekt gegenüber der territorialen Integrität Georgiens", so NATO-Sprecherin Carmen Romero.

Auf Antrag Georgiens tritt der NATO-Rat morgen in Brüssel zu einer Sondersitzung über den Konflikt in Südossetien zusammen. Nach Angaben von Diplomaten will die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili die aus dem Urlaub zurückgerufenen Botschafter der 26 NATO-Staaten und der beiden Beitrittskandidaten Albanien und Kroatien über den Stand der Kampfhandlungen zwischen Russland und Georgien informieren. Die Einberufung des NATO-Rats ist aufgrund der NATO-"Partnerschaft für den Frieden" möglich, der Georgien seit 1994 angehört.

Unterdessen riefen die sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) Russland zu einer sofortigen Waffenstillstandsvereinbarung mit Georgien auf. Moskau und Tiflis sollten eine internationale Vermittlung in ihrem Konflikt akzeptieren.

Bush: Gewalt "nicht akzeptabel"

US-Präsident Bush hatte zuvor Russland zu einem schnellen Ende der Gewalt in Georgien gemahnt. Gegenüber dem US-Fernsehsender NBC Sports kritisierte er in Peking die russische Militäraktion gegen Georgien als "unverhältnismäßige Reaktion". Auch in einem Gespräch mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin habe er seine große Sorge angesichts des russischen Vorgehens geäußert. Wie bereits gegenüber Russlands Präsident Dimitri Medwedjew habe er auch im Gespräch mit Putin deutlich gemacht, dass "diese Gewalt inakzeptabel ist".

Die USA bemühten sich um einen Waffenstillstand in Georgien und eine Rückkehr zum Status quo für alle Truppen. Es müsse eine internationale Vermittlungsmission für das Problem Südossetien geben, äußerte Bush die Hoffnung, dass die Frage friedlich gelöst werden könne.

US-Vizepräsident Dick Cheney versicherte nach Angaben seiner Sprecherin dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili die Solidarität Washingtons. In einem Telefonat habe Cheney Saakaschwilis Waffenstillstandsangebot gelobt und ihm gleichzeitig mitgeteilt, dass die "russische Aggression" nicht ohne Antwort bleiben werde, erklärte die Sprecherin in Peking. Sollte sie aber fortgesetzt werden, werde dies "ernsthafte Konsequenzen" für die Beziehungen Moskaus zu den USA und anderen Ländern haben.