EU-Außenminister beschließen Verhandlungen US-Fahnder sollen weiter EU-Bankdaten nutzen

Die EU-Regierungen wollen US-Fahndern weiterhin den Zugriff auf europäische Bankdaten ermöglichen. Die Außenminister gaben der EU-Kommission grünes Licht für entsprechende Verhandlungen. Die USA nutzen die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001.

Die EU-Außenminister haben der Kommission grünes Licht für Verhandlungen über die Weitergabe europäischer Bankverbindungsdaten an die USA gegeben. Ziel der Gespräche ist es, US-Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf die Daten de zu geben, der internationale Überweisungen abwickelt. SWIFT wollte den USA den Zugriff auf die europäischen Daten eigentlich entziehen. Die EU-Regierungen halten deren Auswertung aber für ein nützliches Instrument im Kampf gegen den Terrorismus.

Über das Überweisungsnetzwerk SWIFT werden täglich fast 15 Millionen Finanztransfers zwischen mehr als 8000 Banken und anderen Finanzinstituten weltweit abgewickelt. Die US-Behörden rufen die von SWIFT gespeicherten Bankverbindungsdaten bislang aus einem Rechenzentrum des Unternehmens in Virginia ab. Ab dem Herbst will SWIFT innereuropäische Finanztransaktionen aber nur noch über Rechenzentren in Europa abwickeln, dazu wurde extra eine neue Einrichtung in der Schweiz gebaut. Nun will die EU es übernehmen, diese Daten an die US-Regierung zu übermitteln.

Ein Zentralcomputer der Firma SWIFT zieht von den USA nach Europa - deshalb muss neu verhandelt werden.

Gloser: Besserer Datenschutz angestrebt

Für die Bundesregierung betonte der deutsche Staatsminister Günter Gloser, die EU wolle sich in den Verhandlungen um ein höheres Datenschutzniveau bemühen. "Die Bundesregierung hat in den Vorgesprächen intensive Vorgaben gemacht, in deren Rahmen sich die Kommission bei den Verhandlungen auch halten muss", sagte Gloser. So müssten vor Abschluss eines Abkommens mit den USA die "Rechtsschutzmöglichkeiten" geklärt werden. Dabei geht es um die Frage, wie betroffene Bürger sich zur Wehr setzen können, wenn sie ins Visier der US-Terrorfahnder geraten.

Verabschiedung unter Vorbehalt

Die Verabschiedung des Verhandlungsmandats steht unter dem Vorbehalt, dass auch das französische Parlament zustimmt, das in dieser Frage ein Mitspracherecht hat. Das Europaparlament dagegen ist nicht eingebunden, erst nach dem EU-Reformvertrag von Lissabon hätte es ein Mitspracherecht.

Das von den EU-Regierungen angestrebte Abkommen über die SWIFT-Daten soll deshalb nur eine Übergangslösung sein, wie Gloser betonte. Wenn der Reformvertrag nach der für Oktober geplanten zweiten Volksabstimmung in Irland doch noch in Kraft tritt, soll unter Beteiligung des EU-Parlaments ein neues, langfristiges Abkommen über die Weitergabe der SWIFT-Daten an die USA ausgehandelt werden.

Cohn-Bendit droht mit "Riesen-Putsch"

Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, forderte dagegen eine sofortige Einbindung der EU-Volksvertreter. "Sonst wird es einen Riesen-Putsch im Parlament geben", sagte Cohn-Bendit der "Berliner Zeitung".