Deutsch-türkische Konsultationen Feste Zusagen für Ankara

Stand: 22.01.2016 17:15 Uhr

Kanzlerin Merkel hat der Türkei erneut EU-Milliardenhilfen in der Flüchtlingshilfe zugesagt. Bei den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin warnte der türkische Ministerpräsident Davutoglu davor, die Probleme auf andere abzuwälzen.

Bei den ersten offiziellen Regierungskonsultationen in Berlin hat Kanzlerin Angela Merkel der Türkei erneut die von der EU in Aussicht gestellte Milliardenhilfe zur besseren Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen zugesagt. "Wir werden von europäischer Seite die drei Milliarden (Euro) zur Verfügung stellen. Das habe ich heute noch einmal zugesichert", sagte Merkel. Das Geld soll eingesetzt werden, um die Lebensbedingungen von inzwischen 2,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien in der Türkei zu verbessern.

18. Februar als Stichtag

Zum EU-Gipfel am 18. Februar sollten Projekte definiert werden. Noch ist das Geld aber nicht geflossen, da noch nicht klar ist, wer welchen Anteil übernimmt. Auch Maßnahmen der Türkei zur Reduzierung des Flüchtlingszuzugs über die Balkanroute kommen nur schleppend voran. Angestrebt werde auch eine stärkere Zusammenarbeit zur Bekämpfung illegaler Migration in der Ägäis, sagte Merkel. "Wir können nicht zulassen, dass zwischen der Türkei und Griechenland illegale Schlepper und Schmuggler die Hoheit haben und Menschen immer wieder sich in Gefahr bringen."

Der Flüchtlings-Aktionsplan der EU

Um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen, gibt es seit November ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Die Vereinbarung verpflichtet die Regierung in Ankara zu einem besseren Schutz der Grenzen und zu einer Ausweitung des Kampfes gegen Schlepperbanden. Im Gegenzug zahlt die EU mindestens drei Milliarden Euro für die gut zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Zudem werden die Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei und Gespräche zum visafreien Reisen beschleunigt.

Davutoglu will alle Betroffenen in die Verantwortung nehmen

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu warnte nach den Konsultationen davor, in der Flüchtlingskrise Verantwortung auf andere abzuwälzen. Es handele sich nicht um eine Krise von Deutschland, der Türkei oder von Europa allein, sagte er. Wenn jeder nur irgendwie versuche, die Krise auf den anderen zu schieben, werde es nicht gelingen, die Probleme zu lösen.

Die Türkei habe in den vergangenen Jahren alles Erdenkliche für Flüchtlinge aus Syrien getan, ohne internationale Unterstützung dafür zu fordern. Sein Land werde auch weiter alles tun, um diesen Menschen zu helfen. Er mahnte aber: "Das Problem kann die Türkei alleine nicht bewältigen. Wir müssen das gemeinsam behandeln."

Lob für Merkel

Davutoglu bescheinigte Merkel in der Flüchtlingskrise "große Menschlichkeit" und versicherte die Solidarität seines Landes. "Frau Merkel hat im Rahmen des Gewissens der Menschheit einen historischen Schritt getan", sagte er. Wer in 15 oder 20 Jahren zurückblicke, werde sich erinnern, "was für ein guter Schritt das gewesen ist" und wie viele Menschen dadurch gerettet worden seien. "Diese menschliche Haltung und Führungskraft Frau Merkels muss gewürdigt werden."

In Grundsatzfragen der Flüchtlingskrise einig: Merkel und Davutoglu

Merkel kündigte an, ihren Kurs zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ungeachtet aller Kritik fortzusetzen. "Einzelne Lösungen, jeder Staat für sich, werden uns da nicht weiterhelfen, sondern wir brauchen einen gesamteuropäischen Ansatz" sagte sie. Sie sei "innerlich sehr davon überzeugt", dass man bei den Fluchtursachen ansetzen müsse und dass es ein großes Interesse der EU gebe, den Schengen-Raum mit seinem freien Reiseverkehr aufrechtzuerhalten.