EU-Bericht zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Reformen, aber wenig Fortschritte

Fünf Jahre dauern die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei bereits an. In den strittigen Fragen gibt es jedoch laut einem Zwischenbericht der EU-Kommission trotz Reformen kaum Fortschritte. Die Menschenrechte würden zu wenig geschützt, und auch im Zypern-Konflikt sei keine Annäherung in Sicht.

Die Europäische Union hat dem Beitrittskandidaten Türkei erneut große Defizite bei der Wahrung der Grundrechte bescheinigt. Die Verfassungsreform bleibe mangelhaft und die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte seien nicht ausreichend geschützt, heißt es in dem Fortschrittsbericht von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Zwar gebe es Schritte in die richtige Richtung, die demokratische Öffnung mit Blick auf die kurdische Minderheit in der Türkei bleibe aber "hinter den Erwartungen zurück", so Füle: "Niemand kann mit dem Reformtempo zufrieden sein."

EU-Erweiterungskommissar Füle zieht eine ernüchternde Bilanz.

Türkei erkennt Zypern weiterhin nicht an

"Keinen Fortschritt" sieht Füle im Zypern-Konflikt. Die Türkei erkennt den griechischen Teil der Insel, die seit 2004 EU-Mitglied ist, weiterhin nicht an. Dies ist aber eine Grundvoraussetzung für den türkischen EU-Beitritt. Ankara und die Europäische Union verhandeln bereits seit fünf Jahren über eine mögliche Aufnahme der Türkei in die Staatengemeinschaft.

Europa-Abgeordnete der Union fordern angesichts der mangelnden Fortschritte, die Beitrittsverhandlungen vorerst auf Eis zu legen. Die EU sei keine Freihandelszone, sondern eine Wertegemeinschaft, sagte der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber. Der Bericht mache deutlich, dass eine volle EU-Mitgliedschaft für die Türkei daher nicht infrage komme.

"Die Türkei bestimmt das Tempo"

Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission jedoch nicht. Das Tempo der Beitrittsverhandlungen hänge vom Tempo der Reformen in der Türkei ab, heißt es in dem Bericht. Wenn die Regierung in Ankara sich um eine Normalisierung ihrer Beziehungen zum EU-Mitglied Zypern bemühe, könnten die Gespräche wieder Fahrt aufnehmen.

Gute Beitrittschancen für Kroatien

Im Gegensatz zur Türkei kann sich Kroatien begründete Hoffnung machen, im kommenden Jahr als 28. Land der EU beizutreten. "Die Verhandlungen sind in die letzte Phase eingetreten", erklärte Füle, auch wenn noch kein konkreter Termin für den Abschluss genannt wurde. Die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Fortschritte verliefen nach Plan, vor allem in Justiz, Verwaltung und bei der Korruptionsbekämpfung seien aber weitere Reformen notwendig.