Kampagne gegen Flüchtlingspolitik Ungarn warnt vor No-Go-Areas in der EU
In ihrem Kampf gegen EU-Flüchtlingsquoten hat die ungarische Regierung eine Kampagnenplattform gestartet. Im Internet warnt sie vor No-Go-Areas mit einer hohen Einwanderungsdichte. Unter anderem auf der Liste: Paris, London - und Berlin.
Ungarns rechtsgerichtete Regierung hat auf einer neu eingerichteten Internetseite vor 900 angeblichen No-Go-Areas in Europa gewarnt. In Städten wie Berlin, Paris, London und Stockholm gebe es Gebiete, über die die Behörden wegen einer hohen Einwanderungsdichte wenig oder gar keine Kontrolle hätten, heißt es auf der Seite. Mit deren Freischaltung startete die Regierung ihre Kampagne zur Ablehnung von EU-Flüchtlingsquoten, über die bald von den Ungarn in einem Referendum abgestimmt werden soll.
In den No-Go-Areas sei die Zahl der Einwanderer hoch, und die Normen der Gastgebergesellschaft würden kaum gelten, heißt es in dem Kampagnentext. Zudem lässt eine Zeituhr auf der Seite symbolisch im Zwölf-Sekunden-Takt einen weiteren Menschen nach Europa einreisen. Auf Nachfrage, woher die ungarische Regierung ihre Informationen beziehe, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs, diese stünden "frei zugänglich im Internet". Zu Details äußerte er sich nicht. Ebenso unklar blieb, welche Stadtbezirke in den einzelnen europäischen Metropolen genau gemeint sind.
Ungarische Regierung gegen Aufnahme von Flüchtlingen
In der EU sollen laut einer Vereinbarung vom Herbst insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten umverteilt werden. Ungarn jedoch weigert sich, Schutzsuchende aufzunehmen. Die ungarische Bevölkerung soll in der zweiten Jahreshälfte 2016 per Referendum folgende Frage beantworten: "Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet?"
Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban fährt eine Nein-Kampagne. Auf der Internetseite zu den No-Go-Areas heißt es über die Flüchtlingsquoten, diese erhöhten das terroristische Risiko in Europa und gefährdeten die ungarische Kultur. Flüchtlinge überquerten derzeit ohne Kontrollen die Grenzen. "Wir wissen nicht, wer sie sind und welche Absichten sie haben." Es bestehe die Gefahr, dass es sich um "als Flüchtlinge verkleidete Terroristen" handele, warnt die Seite.