Unmut über Verfassung und Mediengesetz Tausende protestieren gegen Ungarns Regierung

Mindestens 10.000 Menschen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest gegen die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Orban demonstriert. Ihre Kritik richtete sich gegen die ab Januar gültige Verfassung, die in ihren Augen die Macht Orbans zementiert. Protestiert wurde auch gegen das Mediengesetz.

In Ungarns Hauptstadt Budapest sind mindestens 10.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban zu demonstrieren. "Das System gefällt mir nicht", hieß das Motto der Kundgebung. Der Protest richtete sich konkret gegen die neue Verfassung, die zu Beginn des neuen Jahres in Kraft treten soll. Sie zementiere die Macht von Orbans Partei Fidesz, kritisierten die Demonstranten.

Nach Ansicht von Kritikern beschneidet die Verfassung, die einen 1949 erlassenen und 1989 abgeänderten Text ersetzt, die Bürgerrechte und baut die Macht des Regierungschefs Orban unzulässig aus. Nach der neuen Verfassung, die praktisch ausschließlich von Fidesz-Abgeordneten ausgearbeitet worden war, wäre Orban bei einer Wahlniederlage 2014 noch immer befugt, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Regierungsunabhängige Organisationen kritisierten zudem, dass die Verfassung von einer starken "christlich-rechten Ideologie" geprägt sei, die Atheisten, Homosexuelle und Alleinerziehende benachteilige.

Auch Mediengesetz und Arbeitsgesetz in der Kritik

Unmut rufen bei vielen Menschen in Ungarn auch das restriktive Mediengesetz sowie ein neues Arbeitsgesetz hervor, das die Rechte der Arbeitnehmer beschneiden soll. Die Demonstranten waren einem Aufruf ziviler Organisationen über Facebook gefolgt. Die Veranstalter hatten sich jegliche Versuche verbeten, ihre Bewegung parteipolitisch zu instrumentalisieren. Politiker dürften zwar an der Kundgebung teilnehmen, aber "keine Fahnen schwingen", sagte Peter Juhasz von der Bürgerrechtsorganisation TASZ, einer der Hauptorganisatoren der Veranstaltung.

Landesweit feierten die Ungarn zudem wie jedes Jahr an diesem Tag am 23. Oktober den Beginn des antisowjetischen Aufstands von 1956. Alle politischen Parteien veranstalteten dazu Aufmärsche oder Versammlungen, mit Ausnahme der regierenden FIDESZ. Orbans Partei begründete diesen ungewöhnlichen Schritt damit, dass der Premier wegen seiner Teilnahme am EU-Gipfeltreffen nicht in Budapest sein kann.