Nord Stream 2 US-Senat beschließt Sanktionen
Nun ist es endgültig: Der US-Senat hat Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschlossen. Vergangene Woche hatte das Repräsentantenhaus zugestimmt. US-Präsident Trump muss nur noch unterzeichnen.
Der US-Senat hat Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschlossen. Der Senat stimmte mit klarer Mehrheit für den neuen Verteidigungshaushalt, in dem die Sanktionen gegen Firmen und Einzelpersonen enthalten sind, die an dem Projekt Nord Stream 2 beteiligt sind. Vergangene Woche hatte bereits das US-Repräsentantenhaus zugestimmt.
Pipeline gewähre "Russland bösartigen Einfluss"
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Republikaner Jim Risch, begrüßte die Sanktionen als "ein wichtiges Werkzeug, um Russlands bösartigen Einfluss zu stoppen". Er hoffe, dass alle Beteiligten erkennen würden, dass es "im besten Interesse unserer Freunde und Verbündeten ist", Nord Stream 2 noch zu verhindern. "Projekte wie Nord Stream 2 stellen eine Bedrohung für Europas Energiesicherheit und eine Provokation durch die russische Regierung dar", warnte Risch.
Dagegen warnte der ebenfalls republikanische Senator Rand Paul: "Die Pipeline wird fertiggestellt werden, und trotzdem wollen wir unsere Beziehungen zu unseren Verbündeten und zu Unternehmen in Europa und den USA riskieren."
Gastransport soll 2020 starten
Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an - unter Umgehung von Polen und der Ukraine - Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bisher wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Die USA wollen die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die beschlossenen Sanktionen könnten es zumindest verzögern.
Einem Bericht der "Bild" zufolge schließt die Bundesregierung eine zeitliche Verzögerung zumindest nicht aus. So könnten "Rohrverlegearbeiten in der dänischen Außenwirtschaftszone behindert werden", zitierte die Zeitung aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums.
Die EU und auch Bundesaußenminister Heiko Maas hatten sich vor der Entscheidung des US-Senats vehement gegen Strafmaßnahmen der US-Regierung ausgesprochen. Maas betonte: "Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA."
Trump - vehementer Kritiker der Pipeline
US-Präsident Donald Trump ist jedoch ein vehementer Kritiker der Pipeline, die künftig das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. Trump wirft Deutschland vor, sich dadurch in Abhängigkeit von russischem Gas zu begeben.
Die Sanktionen im "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. So sollen gegen Manager und Großaktionäre der Unternehmen, die die Schiffe betreiben, Einreiseverbote verhängt und bereits vergebene Visa sollen widerrufen werden. Auch finanzielle Transaktionen der Mitarbeiter in die USA sollen eingeschränkt oder blockiert werden.
Auch Turkish Stream - eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll - wäre betroffen. Die Sanktionen sollen auch für Folgeprojekte beider Pipelines gelten.
Sowohl Trump als auch Demokraten und Republikaner aus beiden Kammern des Kongresses laufen seit langem Sturm gegen Nord Stream 2. Die Auswärtigen Ausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat hatten bereits vor Monaten mit überwältigenden Mehrheiten Gesetzesentwürfe mit Sanktionen zu Nord Stream 2 verabschiedet.
Insofern ist es absehbar, dass US-Präsident Trump das Gesetzespaket unterzeichnen wird.