Nahostkonflikt USA frieren Gelder für Palästinenser ein
Anfang des Jahres hatte Trump via Twitter gedroht, jetzt macht die US-Regierung ernst: 65 Millionen US-Dollar für das Palästinenserhilfswerk der UN werden eingefroren. Für die Palästinenser ein herber Schlag.
Die US-Regierung friert 65 Millionen US-Dollar für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) vorübergehend ein. Die Mittel sollten nicht dauerhaft gestrichen werden, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, in Washington. Es müsse aber eine "fundamentale Nachprüfung" geben, wie die Mittel eingesetzt würden.
Das Außenministerium informierte das Hilfswerk am Dienstag in einem Brief über die Entscheidung. Der Brief macht auch klar, dass weitere Spenden der USA abhängig von bedeutenden Änderungen beim UNRWA sein würden.
Das Hauptquartier der UNRWA in Gaza-Stadt.
60 Millionen sollen gezahlt werden
Die 65 Millionen US-Dollar sind Teil der ersten Tranche der amerikanischen Zahlungen in diesem Jahr. Insgesamt umfasst diese 125 Millionen US-Dollar. Die übrigen 60 Millionen sollen nach Angaben des Außenministeriums ausgezahlt werden, um zu verhindern, dass dem Hilfswerk bis zum Monatsende das Geld ausgeht und es schließen muss.
Nauert sagte, es gehe bei dem Schritt nicht darum, "jemanden zu bestrafen". Es müsse aber Reformen geben. Andere Länder müssten einen größeren Beitrag für das Hilfswerk leisten. Ähnlich wie bei der NATO müsse es eine größere Lastenverteilung geben.
UN-Generalsekretär António Guterres wurde von der Entscheidung überrascht. Er sei darüber nicht informiert gewesen. "Ich bin sehr besorgt und hoffe stark, dass es letztendlich für die USA möglich sein wird, die Finanzierung beizubehalten", so Guterres.
Die USA waren bislang der größte Spender des UNRWA und finanzierten fast 30 Prozent des Budgets. Das Hilfswerk bietet palästinensischen Flüchtlingen im Westjordanland, dem Gazastreifen, Jordanien, Syrien und Libanon Gesundheitsversorgung, Bildung und soziale Dienste.
"Der verletzlichste Teil des palästinensischen Volkes"
Entsprechend scharf kritisierten Palästinenservertreter die Entscheidung. "Diese Regierung zielt damit auf den verletzlichsten Teil des palästinensischen Volkes ab und beraubt die Flüchtlinge des Rechts auf Bildung, Gesundheit, Schutz und ein würdevolles Leben", sagte die führende PLO-Politikerin Hanan Aschrawi. Zudem schaffe es Bedingungen, die weitere Instabilität in der Region erzeugen würden.
Israels UN-Botschafter Danny Danon lobte dagegen den Schritt und erklärte, das Hilfswerk missbrauche die Finanzhilfe, um Propaganda gegen Israel zu unterstützen. Es sei an der Zeit, dieses Unding zu beenden, so Danon, und die Gelder den Menschen zukommen zu lassen, für die sie bestimmt seien, nämlich Flüchtlingen.
Anfang des Monats hatte Trump mit einem Stopp von Hilfszahlungen an die Palästinenser gedroht, wenn sie nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit seien.
Das UNRWA wurde in den Nachwehen des Nahostkrieges von 1948 gegründet, der um die Gründung Israels geführt worden war. Damals flohen schätzungsweise 700.000 Palästinenser vor den Kämpfen. Weil für diese Flüchtlinge keine Lösung gefunden wurde, verlängerte die UN-Vollversammlung das UNRWA-Mandat immer wieder. Aus den für eine Übergangszeit angelegten Flüchtlingslagern wurden Slums, in denen heute mehr als fünf Millionen Flüchtlinge und ihre Nachkommen von der Versorgung durch UNRWA abhängig sind.