US-Wahl 2024
US-Wahlkampf Sind Elon Musks Millionen-Schecks legal?
Jeden Tag bis zur US-Wahl will Elon Musk eine Million Dollar verlosen. Um teilzunehmen, müssen Wähler in Pennsylvania eine Petition des Milliardärs unterschreiben. Doch Experten melden Zweifel an, ob die Aktion rechtens ist.
Der US-Milliardär Elon Musk ist einer der größten Unterstützer von Donald Trump im US-Wahlkampf. Auf seiner Online-Plattform X postet der Tesla-Chef fast unentwegt seine oft kontroversen politischen Positionen bis hin zu Verschwörungstheorien. Er macht Stimmung gegen die Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris, und spricht sich für den Ex-Präsidenten aus.
Millionen für den Wahlkampf
Laut Dokumenten der US-Wahlbehörde hat Musk innerhalb von drei Monaten außerdem rund 75 Millionen Dollar (69 Millionen Euro) für den Wahlkampf der Republikaner gespendet. Nun verspricht er, bis zur Wahl jeden Tag eine Million Dollar (923.000 Euro) unter den Unterzeichnern seiner Petition zur Unterstützung der US-Verfassung zu verlosen. Die Vergabe "nach dem Zufallsprinzip" richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler im wichtigen US-Staat Pennsylvania.
Zunächst hatte Musk Menschen Geld dafür geboten, dass sie andere Wähler für die Petition seines Politischen Aktionskommittees "America PAC" werben - erst 47 und später 100 Dollar. Am Samstag kündigte er dann die täglichen Verlosungen an. Inzwischen hat er den ersten beiden Gewinnern jeweils einen Scheck über eine Million Dollar übergeben.
Kampf um die Swing States
Mit "America PAC" will Musk Wähler in zwischen Republikanern und Demokraten umkämpften Swing States für Trump gewinnen. In den USA sind direkte Spenden an Kandidatinnen und Kandidaten sowie Parteien begrenzt. Deshalb läuft ein beträchtlicher Teil des Wahlkampfs über Politische Aktionskommittees, die Gelder in unbegrenzter Höhe annehmen und sie zur Werbung für bestimmte Kandidaten oder politische Anliegen verwenden können.
Die Beschränkung der Verlosung auf registrierte Wählern wirft jedoch Zweifel über die Rechtmäßigkeit von Musks Vorgehen auf. "Ich denke, es gibt echte Fragen dazu, wie er in diesem Rennen Geld ausgibt, wie das Geld fließt, nicht nur nach Pennsylvania, sondern offenbar jetzt auch in die Taschen der Menschen in Pennsylvania. Das ist sehr besorgniserregend", sagte der demokratische Gouverneur Pennsylvanias Josh Shapiro im US-Sender NBC.
Die Frage nach der Rechtmäßigkeit
Wahlrechtsexperten äußern Bedenken angesichts der Bedingungen für die Teilnahme. "Es gäbe nur wenige Zweifel an der Rechtmäßigkeit, wenn jeder in Pennsylvania ansässige Unterzeichner der Petition berechtigt wäre", sagte der Anwalt für Wahlkampffinanzierung, Brendan Fischer, der Nachrichtenagentur AP. Aber die Bedingung, dass die Zahlungen von der Registrierung abhängen, verstoße wohl gegen das Gesetz.
Noch weiter geht der Professor für Politikwissenschaften an der UCLA, Rick Hasen. "Wenn er nur Leute dafür bezahlt hätte, die Petition zu unterschreiben, wäre das vielleicht eine Geldverschwendung gewesen. Aber es ist nichts Illegales daran", so Hasen. Die Beschränkung auf registrierte Wähler sei aber rechtswidrig.
Der frühere Leiter der US-Wahlbehörde Brad Smith hingegen sieht die Verlosungen in einem rechtlichen Graubereich. Musk zahle Wähler dafür, die Petition zu unterzeichnen, nicht dafür, sich zu registrieren, so Smith laut der New York Times.
Welche Zahlungen sind erlaubt?
Bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit geht es um die Auslegung eines Gesetzes, das verbietet, Wähler für die Registrierung oder die Stimmabgabe zu bezahlen. Das US-Justizministerium zählt darunter Geld oder andere Geschenke. Vergünstigungen, wie kostenloser Transport zu den Wahllokalen oder bezahlter Urlaub am Wahltag, sind jedoch erlaubt.
Weder Musks "America PAC" noch das US-Justizministerium haben sich bisher zur Legalität der Verlosungen geäußert. Trump, der gestern in Pennsylvania Wahlkampf machte, sagte auf Musks Aktion angesprochen: "Ich habe das nicht verfolgt." Er spreche aber viel mit Musk. Der sei ein Freund und großartig für das Land. Trump hatte zuletzt angedeutet, dass Musk im Falle eines Wahlsieges an die Spitze eines Gremiums zur Überprüfung der US-Finanzen gesetzt werden könnte.