Nach neuen Sanktionen Venezuela weist EU-Botschafterin aus
Venezuelas Präsident Maduro hat als Reaktion auf EU-Sanktionen gegen sein Land die Botschafterin Brüssels ausgewiesen. Die EU hatte zuvor elf Maduro-Getreue mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen belegt.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die EU-Botschafterin Isabel Brilhante Pedrosa des Landes verwiesen. Die ranghohe Diplomatin habe 72 Stunden Zeit, Venezuela zu verlassen, erklärte Maduro.
Sein Vorgehen war offensichtlich eine Retourkutsche für die wenige Stunden zurückliegende Bekanntgabe der EU, elf Getreue Maduros mit Finanzsanktionen und Einreiseverboten zu belegen. Betroffen ist unter anderem Luis Eduardo Parra Rivero, der sich mit Oppositionsführer Juan Guaidó einen Streit um den Anspruch auf das Amt des Präsidenten der Nationalversammlung liefert.
Maduro wetterte gegen die Unterstützung der EU-Vertreter für seinen Rivalen Guaidó. Er sei bereit, der EU-Delegation einen Rückflug zu organisieren, auch wenn der Luftverkehr inmitten der Corona-Pandemie weitgehend ausgesetzt sei. Wenn die EU Venezuela nicht respektiere, dann solle sie eben das Land verlassen, ergänzte Maduro.
Sanktionen inzwischen gegen 35 Maduro-Getreue
Die neuen Strafmaßnahmen erließ die EU wegen der Versuche, Guaidó seinen Posten als Parlamentsvorsitzender zu entziehen. Die sanktionierten Politiker dürfen nicht in die EU einreisen, und ihre möglichen Vermögenswerte in der Europäischen Union werden blockiert.
Guaidó und Maduro sind sei anderthalb Jahren in einen erbitterten Machtkampf verstrickt. Der Oppositionschef hatte sich im Januar 2019 selbst zum Übergangspräsidenten des südamerikanischen Krisenstaats erklärt. Er wird von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter den USA, Deutschland und anderen EU-Staaten.
Insgesamt hat die Europäische Sanktion mit den neuen Maßnahmen inzwischen Sanktionen gegen rund 35 Maduro-Getreue verhängt. Trotz massiven Drucks aus Washington und der verheerenden wirtschaftlichen Lage in Venezuela hält sich Maduro aber an der Macht. Der linksgerichtete Staatschef hat unter anderem das Militär hinter sich, aber auch Unterstützung aus Russland und China.