Björn Höcke

AfD manipuliert Buchtitel Höcke spricht von "hintersinnigem Scherz"

Stand: 01.06.2017 10:20 Uhr

Nachdem die AfD ein Bild mit einem manipulierten Buchtitel veröffentlicht hat, geht der betroffene Verlag nun rechtlich gegen die Partei vor. AfD-Politiker Höcke bezeichnete das Fake-Bild hingegen als "hintersinnigen Scherz".

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Die Thüringer AfD-Fraktion und deren Vorsitzender Björn Höcke haben juristischen Ärger wegen eines manipulierten Buchtitels. Nach Informationen des ARD-faktenfinder fordert der Piper-Verlag Höcke und die AfD-Fraktion auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Höcke hatte zuvor auf seiner Facebook-Seite das bei Piper erschienene Buch "Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts" von Bundesjustizminister Heiko Maas verbal hart attackiert. Dazu stellte Höcke im Namen seiner Fraktion in Thüringen ein Bild, auf dem der Buchumschlag mit dem Konterfei von Maas zu sehen ist - allerdings mit einem veränderten Untertitel: "Eine Strategie gegen das Recht".

Bundesjustizminister Heiko Maas

Wird von Rechtsradikalen beleidigt und bedroht: Heiko Maas

Höcke behauptet mittlerweile auf seiner Facebook-Seite, es handele sich bei der Manipulation um einen "hintersinnigen Scherz". Ein AfD-Sprecher bezeichnete die Aktion auf Twitter als Satire. Dem widersprechen allerdings die Anwälte des Verlags. In ihrem Schreiben an die AfD heißt es:

Weder in der dazu verfassten Kommentierung noch aus dem Bild selbst kann der Leser erkennen, dass das Buch tatsächlich einen anderen Untertitel trägt, als dies im Bild gezeigt wird. Ein Wortspiel, auf das Sie in einem späteren Post rekurrieren, kann nur erkennen, wer das Original kennt. Dies ist bei einem erheblichen Teil Ihrer Leser aber nicht der Fall.

Höcke und die AfD-Fraktion sollen sich nun schriftlich verpflichten, den gefälschten Buchtitel nicht weiterzuverbreiten. Sollten sie dies nicht tun, wollen die Anwälte dem Verlag empfehlen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Rechtsradikale Hetze gegen Maas

Bundesjustizminister Maas gilt als ein zentrales Feindbild von Rechtsradikalen. Er wird immer wieder bedroht, auch auf einer Liste mit Zielpersonen des rechtsextremen Bundeswehr-Soldaten Franco A. stand Maas nach Informationen des ARD-faktenfinder ganz oben. Im Mai wollten Aktivisten der rechtsradikalen "Identitären" das Bundesjustizministerium stürmen.

Auch auf der Seite von AfD-Fraktionschef Höcke wird offen gegen Maas gehetzt. Unter dem Eintrag mit dem manipulierten Buchtitel heißt es beispielsweise: "Volksverräter wir wählen euch ab!!", schreibt Tommy H. "Dieser Juztizminister wird in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr existieren", meint Matthias K.; und Dirk von R. möchte Politiker am liebsten gleich ins Gefängnis stecken:

Die Altparteien Politiker sind der letzte Müllhaufen von Deutschland. Unwählbar. Volksverräter. Zu DDR-Zeiten hätten sie die alle eingesperrt wegen Volksverrat. Widerliche Knallköpfe.

Stegner: "Höcke ist ein Rechtsextremer"

Der SPD-Politiker Ralf Stegner warf Höcke vor, er sei "ein Rechtsextremer, der stellvertretend für eine weitreichende geistige Haltung innerhalb der AfD" stehe. "Diese Leute machen mit Lügen und offener Manipulation Politik", so Stegner im Gespräch mit dem ARD-faktenfinder.

Das gefälschte Buchcover sei dafür nur ein Beispiel, so Stegner weiter. "Wer sich den Machenschaften von Rechtsextremen und Rechtspopulisten in den Weg stellt, wird aufs Übelste diffamiert und bedroht. Diese Partei ist eine Schande für unser Land."