AfD-Rede bei "Pegida" Festival der Fake-Zitate
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Heßenkemper hat bei einer "Pegida"-Veranstaltung diverse Fake-Zitate verbreitet. Er sprach von einer "Umvolkung" und bezeichnete Grünen-Politiker als "Öko-Faschisten".
Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder
Falsche Zitate kursieren seit Jahren im Internet. Sie werden in Kommentaren unter Artikeln und in sozialen Medien immer wieder angeführt, obwohl Faktenchecker sie oft längst widerlegt haben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Heiko Heßenkemper hat nun auf einer "Pegida"-Veranstaltung gleich mehrere Fake-Zitate aufgegriffen und weiterverbreitet.
Beispielsweise behauptete Heßenkämper, der Grünen-Politiker Cem Özdemir habe gesagt: "Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, das schaffen wir jetzt!" Dieses angebliche Zitat kursiert mit Abwandlungen seit Jahren im Netz. Özdemir betont allerdings, dass es falsch ist. Dies habe er bereits 1998 in einem Leserbrief an den "Focus" richtiggestellt:
Leider greifen Sie in Ihrem Beitrag auf ein angebliches Zitat aus der türkischsprachigen "Hürriyet" von mir zurück, das prompt per Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion kommentiert wurde. Richtiger wurde es dadurch nicht. Wie Sie wissen, werde ich öfter zur Zielperson der "Hürriyet", gerade weil ich mich nicht vor deren nationalistischen Karren spannen lasse. Nachdem ich in dieser Zeitung als PKK-Anhänger, grüne Spinne und Vaterlandsverräter dargestellt wurde, erhielt ich kürzlich noch das Prädikat islamistisch. Mich nun auf eine Stufe mit Kara Mustafa, der das Abendland vor Wien in Angst und Schrecken versetzte, zu stellen ist zu viel der Ehre. Dazu mussten meine Äußerungen im Pressegespräch in München schon erheblich zusammengebastelt werden. Ich kann Ihnen versichern, dass ich auch in Wahlkampfzeiten keinen nationalistischen Neigungen anzuhängen pflege.
"Ikone der neuen Öko-Faschisten"
Den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer bezeichnete Heßenkemper als "Ikone der neuen Öko-Faschisten" und behauptete, der Grünen-Politiker habe gesagt, Deutschland müsse "von außen eingehegt" und durch Zustrom "quasi verdünnt werden". Doch auch dieses Zitat ist falsch, es stammt aus einer Buchbesprechung in der "Welt", die Fischers Forderungen zugespitzt zusammengefasst hatte. Ein weiteres Zitat, das Heßenkemper Fischer zuschreibt, ist ebenfalls nicht belegt, taucht aber seit Jahren im Netz auf.
Falsch ist außerdem das angeführte Zitat "Uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land", das Heßenkemper den Grünen zuschreibt. In anderem Kontext wurde behauptet, es stamme von Jürgen Trittin - was allerdings genausowenig zutrifft, wie die Seite "Mimikama" bereits 2017 festgestellt hatte.
Der Bundestagsabgeordnete lieferte noch weitere Fake-Zitate, so soll Daniel Cohn-Bendit gesagt haben, die Grünen müssten "dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen". Auch dieser angebliche Ausspruch kursiert seit Jahren im Netz, Erika Steinbach hatte ihn bereits geteilt, die NPD ebenso. Sowohl "Correctiv", "Focus-Online" und "Der Westen" stellten bereits klar, dass ein Beleg für die Echtheit des Zitats nicht existiert.
"Vielleicht sollten wir ihre Adresse weitergeben..."
Ein von Heßenkemper vorgetragenes Zitat der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt war hingegen zutreffend. Sie hatte gesagt, das Land werde sich verändern - und sie freue sich darauf. Dies kommentierte der AfD-Abgeordnete mit der Bemerkung: "Vielleicht sollten wir mal ihre Adresse weitergeben" - in Zeiten von Feindes- und Todeslisten offenkundig eine indirekte Drohung.
Der AfD-Abgeordnete Heßenkemper bei seiner "Pegida"-Rede (Screenshot YouTube)
Nicht korrekt ist auch Heßenkempers Behauptung, Beamte des Finanzministeriums rechneten in diesem Jahr mit 600.000 Flüchtlingen, im kommenden Jahr mit 400.000 - und danach mit jährlich 300.000. Diese Zahlen stammen aus einer Prognose aus dem Jahr 2016. Tatsächlich beantragten im vergangenen Jahr 185.000 Menschen Asyl in Deutschland, 2019 waren es bis August etwa 100.000 Erst- oder Folgeanträge.
NS-Begriff wird neu besetzt
Heßenkemper sprach in seiner Rede von einem "langfristig angelegten Umvolkungsprogramm". "Umvolkung" ist ein NS-Begriff. Gemeint ist damit eine "Re-Germanisierung" und die Umsiedlung bestimmter Volksgruppen in ihnen neu zuzuweisende Gebiete in Osteuropa. Historiker sprechen von einem "staatskolonialistischen Siedlungsprojekt" des "Großdeutschen Reichs".
Heute benutzen Rechtsradikale den Begriff; gemeint ist damit ein angeblicher Geheimplan, um die deutsche Bevölkerung durch Flüchtlinge oder Einwanderer zu ersetzen. Diese Verschwörungslegende ist in rechtsradikalen Kreisen weit verbreitet, auch Rechtsterroristen beziehen sich darauf.
Im Juli hatten Äußerungen von "Pegida"-Anhängern für Aufsehen gesorgt. Nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke sagte ein Demonstrant, der Anschlag sei eine "menschliche Reaktion". Ein anderer sagte, dass im Vergleich zur linksextremen Gefahr ein Mord "alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hassgründen, relativ normal" sei. Lübcke wurde zudem als "Volksverräter" diffamiert.