Atomausstieg Die CDU begrünt ihre Geschichte
Die CDU wirbt damit, sie habe den Atomausstieg bis 2022 beschlossen. Das sorgt für viel Kritik im Netz - tatsächlich begrünt die Partei ihre Geschichte, indem sie die Vorgeschichte ausblendet. Von Patrick Gensing.
Die CDU wirbt damit, sie habe den Atomausstieg bis 2022 beschlossen. Das sorgt für viel Kritik im Netz - tatsächlich begrünt die Partei ihre Geschichte, indem sie die Vorgeschichte ausblendet.
Wer hat die Parole "Atomkraft? Nein Danke." Realität werden lassen? Das fragt die CDU in einer Kampagne, die beweisen soll, dass die Partei in der Umweltpolitik wegweisende Erfolge vorzuweisen habe.
Im Netz listet die CDU zudem ihre Erfolgsbilanz auf: "Alle reden über den Klimaschutz. Wir setzen ihn seit 35 Jahren um", heißt es dort. In einem Rückblick liestet die Partei Meilensteine beim Umweltschutz auf, beispielsweise heißt es zum Jahr 2016: "Wir führen die Rücknahmepflicht des Handels für Elektro-Altgeräte ein."
Richtig ist, dass sich die Große Koalition 2015 auf einen entsprechenden Gesetzentwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geeinigt hatte. Allerdings wurde damit eine EU-Richtlinie umgesetzt, wonach bis 2016 mindestens 45 Prozent des Elektromülls erfasst und möglichst wiederverwertet werden sollten.
Zutreffend ist allerdings, dass beispielsweise das Abfall-Recycling mit dem "Kreislaufwirtschaftsgesetz" vom damaligen Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) 1993 auf den Weg gebracht und 1994 vom Bundestag beschlossen worden war. 1996 trat das Gesetz in Kraft.
Die CDU und der Ausstieg vom Ausstieg
Die CDU reklamiert zudem den Atomausstieg für sich. So schreibt die Partei zum Jahr 2011: "Wir beschließen im Bundeskabinett, bis Ende 2022 auf die Stromerzeugung in Kernkraftwerken vollständig zu verzichten."
Das ist zwar zutreffend, allerdings blendet die CDU damit die wechselvolle Vorgeschichte dieser Entscheidung aus. Denn tatsächlich hatte die Koalition aus CDU und FDP erst 2010 den unter der früheren rot-grünen Bundesregierung mit dem Energiekonzernen im Jahr 2000 ausgehandelten Atomausstieg gekippt und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke beschlossen.
Erst der Super-GAU von Fukushima sorgte dafür, dass die schwarz-gelbe Koalition den Ausstieg vom Ausstieg wieder zurücknahm. Kanzlerin Angela Merkel kündigte am 14. März 2011 an, die Laufzeitverlängerung werde ausgesetzt.
Diese Kehrtwende hatte zur Folge, dass Energiekonzerne Entschädigungen in Milliardenhöhe verlangen konnten. Die Behauptung, die CDU habe den Atomausstieg auf den Weg gebracht, ist also grob irreführend.
Diskussion über CO2-Steuer
Allerdings kann die CDU auch durchaus auf Erfolge im Klima- und Umweltschutz verweisen, beispielsweise beim Recycling oder der Reduktion von Treibhausgasen. So hatte Deutschland die Selbstverpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll, den CO2-Ausstoß um 21 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern, 2008 bereits vorzeitig erreicht.
Allerdings verfehlt Deutschland das Ziel, den Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Daher diskutiert die CDU mittlerweile über eine CO2-Steuer - obwohl Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer diese zunächst deutlich abgelehnt hatte.