Merkels Flüchtlingspolitik Altes Gutachten sorgt für neue Debatte

AfD-Chef Meuthen hat am Wahlabend behauptet, es sei "jetzt" ein Gutachten zur Flüchtlingspolitik herausgekommen, das die Kanzlerin in Bedrängnis bringe. Allerdings ist das Gutachten weder neu, noch kommt es zu einem eindeutigen Ergebnis. Fragen bleiben dennoch offen.

Die AfD hat in ihrem Wahlkampf insbesondere Kanzlerin Angela Merkel attackiert und ihr verschiedene Rechtsbrüche vorgeworfen, so beispielsweise in der Flüchtlingspolitik. Merkel hatte Anfang September 2015 - angesichts chaotischer Zustände entlang der Balkanroute - entschieden, ohne strenge Kontrollen in großer Zahl Flüchtlinge einreisen zu lassen. Die ohnehin hohen Asylbewerberzahlen gingen danach noch mal enorm nach oben. Merkels Entscheidung ist bis heute heftig umstritten.

Am Wahlabend behauptete AfD-Chef Jörg Meuthen, "jetzt" sei ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags herausgekommen, "das ebenfalls die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen, die Frau Merkel gerade eben erneut verteidigt hat, massiv in Frage stellt".

Meuthen bezieht sich dabei auf eine Ausarbeitung der wissenschaftliche Dienste des Bundestages, über die "Die Welt" berichtete. Zwei Tage vor der Wahl hatte die Zeitung von einem "brisanten Gutachten" geschrieben, das ihr vorliege und nun für Aufregung sorge. Das Gutachten ist auf den Seiten des Bundestags allerdings bereits seit Monaten öffentlich zugänglich und datiert bereits vom Mai 2017. Die Aussage von Meuthen, das Gutachten sei "jetzt" herausgekommen, ist also falsch.

Verschiedene Rechtsauffassungen dargestellt

Weiterhin kommen die Gutachter keineswegs zu einem klaren Ergebnis, sondern stellen verschiedene Rechtsauffassungen gegenüber, ohne Position zu beziehen. Sie zitieren dabei Ausführungen aus bereits erstellten Gutachten zu diesem Thema.

Die Bundestagsjuristen schreiben unter anderem, man "könne argumentieren", dass eine so weitreichende Entscheidung der parlamentarischen Zustimmung bedurft hätte. "Die grundsätzlich plausible Pflicht des Gesetzgebers, wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen, lässt sich im konkreten Fall allerdings nur schwer ermitteln." Dann listen die Juristen Argumente für beide Positionen auf.

Regierungssprecher Steffen Seibert reagierte auf den Bericht der "Welt" und betonte, das nun diskutierte Gutachten stelle am Ende eben nicht fest, dass eine Rechtsgrundlage gefehlt oder es an parlamentarischer Mitsprache gemangelt habe. Die Regierung habe den Bundestag in der Flüchtlingsfrage ausführlich beteiligt. Ein Sprecher des Innenressorts sagte, die Regierung habe die rechtlichen Grundlagen für ihre Entscheidung vielfach dargelegt.

Genau dies wird aber von Kritikern weiterhin bezweifelt. Auch in dem nun diskutierten Gutachten werden zwar verschiedene Rechtsgrundlagen diskutiert. Es heißt aber auch, dass nicht eindeutig geklärt sei, auf welche sich die Bundesregierung nun berufe. Es geht also weniger darum, ob es sich um einen Rechtsverstoß gehandelt habe, sondern eher darum, wie die Maßnahme der Regierung rechtlich begründet worden sei.

Kritik von verschiedenen Seiten

Die Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste hatte Sevim Dagdelen von der Linkspartei in Auftrag gegeben. Sie betonte, es sei richtig gewesen, 2015 Menschen in Not zu helfen. Doch sie übt auch deutliche Kritik an der Regierung:

Die AfD hatte im Wahlkampf angekündigt, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen, um die Fragen zur Flüchtlingspolitik zu erörtern. Allerdings kann sie allein ein solches Gremium nicht einberufen. Möglich wäre dies mit der Unterstützung durch weitere Abgeordneten sowie der FDP. Deren Spitzenkandidat Christian Lindner hatte sich ebenfalls für einen solchen Ausschuss ausgesprochen. Sollten die Liberalen allerdings mitregieren, dürfte sich dieser Schritt wohl erledigt haben.

Merkel selbst sagte am Wahlabend: "Ich scheue mich vor keinem Untersuchungsausschuss. Wir müssen nur aufpassen, dass wir noch genug Zeit haben, uns um die Zukunft zu kümmern."