Fragwürdige Auslandsüberweisung AfD beglich mit Spende Anwaltskosten
Die AfD hat mit der vermutlich illegalen Großspende nach eigenen Angaben Anwaltskosten bezahlt und den Wahlkampf in sozialen Medien finanziert. Der Ruf nach Aufklärung wird immer lauter.
Wegen der fragwürdigen Wahlkampfspende aus der Schweiz für die AfD werden die Forderungen lauter, die Finanzen der Partei umfassend prüfen zu lassen. Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sagte dem "Handelsblatt", Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sei jetzt in der Pflicht, "das Finanzgebaren der AfD mit all ihren Gliederungen genau zu untersuchen".
"Jede Glaubwürdigkeit verspielt"
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sprach sich ebenfalls für eine vertiefte Prüfung aus. "Es ist an der Zeit, die Finanzströme der AfD genauer zu untersuchen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die Rechenschaftsberichte müssten "genau durchleuchtet" und die Verantwortlichen noch einmal gehört werden - "das ist zwingend notwendig", sagte Kubicki.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel müsse zurücktreten, wenn sich der Verstoß gegen das Parteiengesetz bewahrheiten sollte. "Jemand wie sie, der im Bundestag stets wie die Reinkarnation des Guten und der Rechtschaffenheit auftritt, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt."
"Schweiz-Connection untersuchen"
Der Bundesschatzmeister der Linken, Harald Wolf, vermutet weitere Unstimmigkeiten bei den AfD-Finanzen. Der aktuell diskutierte Vorgang sei "nicht das erste Mal, dass Wahlkämpfe der AfD massiv aus der Schweiz unterstützt wurden", sagte er der "Rheinischen Post". "Es ist höchste Zeit, dass die 'Schweiz-Connection' der AfD untersucht wird."
Bereits am Dienstag sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der Verdacht der illegalen Parteifinanzierung bei der AfD erhärte sich. "Es ist bodenlos, wie Alice Weidel versucht, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen." Niemand glaube der Fraktionschefin im Bundestag, dass sie nicht gewusst habe, dass Parteispenden aus Ländern außerhalb der EU illegal seien und woher das Geld stamme.
Die Aufklärung dürfe sich nun nicht nur auf die Spende an Weidel beschränken, sagte Haßelmann. Der Bundestag müsse auch prüfen, ob die AfD systematisch gegen Finanzregeln verstoße.
Rückendeckung von AfD-Kreisverband
Unterstützung erhält die AfD-Politikerin aus ihrem eigenen Kreisverband. Weidel treffe noch am wenigsten die Verantwortung, sagte Hans Hausberger aus dem Vorstand des Verbands Bodenseekreis. Es handele sich eher um ein Problem des baden-württembergischen Landesschatzmeisters Frank Kral. Dieser habe dem Kreisverband im Umgang mit der Spende nicht geholfen.
Das Verhältnis zwischen Weidel und Kral gilt laut Beobachtern schon seit längerem als zerrüttet. Weidel war mitverantwortlich dafür, dass Kral einen wichtigen Posten in Berlin verlor; der Landesverband Baden-Württemberg forderte als erster - noch vor anderen Parteien - den Rücktritt Weidels.
Verwendung für Anwaltsrechnung
Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" flossen im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 insgesamt mehr als 132.000 Euro in 18 Einzelspenden von der Schweizer Pharmafirma PWS an den AfD-Kreisverband Bodensee. Als Verwendungszweck war jeweils angegeben:"Wahlkampfspende Alice Weidel". Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal.
Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bestätigte ein Sprecher Weidels, dass das Geld verwendet wurde, um Anwaltsrechnungen zu bezahlen und den Wahlkampf in den sozialen Medien zu finanzieren.
Für die Zahlungen wurde demnach ein Unterkonto verwendet, auf dem die mehr als 132.000 Euro aus der Schweiz lagerten. Dieses Unterkonto sei geschaffen worden, um die Wahlkampfausgaben von den übrigen Ausgaben des Kreisverbandes zu trennen.
Offensichtlich wurden die Spenden wieder zurückgezahlt, allerdings wohl erst im Frühjahr 2018. Der AfD drohen deshalb möglicherweise Strafzahlungen. Weidel betonte, dass die in kleine Tranchen gestückelte Spende nicht an sie selbst gegangen sei. Persönliche Konsequenzen schloss sie aus.
Staatsanwaltschaft mit Vorermittlungen
Die Staatsanwaltschaft Konstanz leitete wegen der Großspende inzwischen Vorermittlungen ein. "Wir sind im Stadium der Vorprüfung", sagte der Leiter, Johannes-Geog Roth. Am Dienstag sei in der Angelegenheit zudem die Anzeige eines Bürgers aus dem Bezirk eingegangen. "Spiegel Online" hatte zuerst berichtet, die Behörde prüfe, "ob Anhaltspunkte für strafbare Handlungen vorliegen".
Anonymer Hintermann soll Quelle der Spende sein
Der Verwaltungsrat der PWS erklärte, dass der Geschäftsführer der Pharmafirma die Überweisung "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" erledigt habe. Dabei sei ihm nicht einmal klar gewesen, dass es sich um ein Konto der AfD handelte. "Wir haben einfach die Kontonummer bekommen und den Text Wahlspende für Frau Weidel."
Daraufhin habe die Pharmawholesale die Spenden jeweils weiter geleitet. Der PWS-Chef habe damit nur einem Geschäftsfreund einen Gefallen tun wollen, so der Verwaltungsrat. Wer dieser "Geschäftsfreund" sei, könne er nicht sagen.