50 Milliarden Euro zur Wirtschaftsbelebung Bundesrat stimmt für zweites Konjunkturpaket

Das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte ist beschlossene Sache: Auch der Bundesrat stimmte für die Maßnahmen von rund 50 Milliarden Euro. Bis zuletzt mussten Union und SPD um die nötige Mehrheit bangen. Die FDP hält das Paket für unzureichend, verhindern wollte sie es aber nicht.

Der Bundesrat hat dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zugestimmt. Damit ist der Weg frei für Hilfen im Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro. Geplant sind Investitionen, Wirtschaftshilfen sowie Steuer- und Abgabensenkungen. Enthalten sind auch die Abwrackprämie und der Kinderbonus. 

Die Zustimmung der Länderkammer war bis zuletzt offen, da Union und SPD dort nicht mehr über die nötige eigene Mehrheit verfügen. Die Koalition war daher auch auf Landesregierungen mit Beteiligung von FDP, Grünen und Linken angewiesen. Die FDP hält das Paket für unzureichend, verhindern wollte sie es dann aber doch nicht.

Antrag plädiert für weitere Steuererleichterungen

Die Liberalen wollten weitere Steuererleichterungen durchsetzen. Der Bundesrat votierte schließlich für einen unverbindlichen Entschließungsantrag aus dem schwarz-gelb regierten Niedersachsen, der Nachbesserungen an dem Paket fordert. Darin werden die Steuererleichterungen des Programms lediglich als "erster Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. Dies reiche jedoch nicht aus. Nötig seien "ergänzende Schritte zur Entlastung von Betrieben und Bürgern". Plädiert wird unter anderem für eine strukturelle Reform der Einkommenssteuer. Außerdem sprechen sich die Länder in dem Antrag dafür aus, dass die Steuerentlastungen aus dem Konjunkturpaket in voller Höhe rückwirkend zum 1. Januar gelten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeiget sich nach der Abstimmung erleichtert. "Mit diesem größten Maßnahmenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zeigen wir auch international Verantwortung", sagte sie. Die internationale Wirtschaftskrise könne nur gemeinsam bewältigt werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mahnte in der Debatte vor der Abstimmung davor, die Wirkungskraft des zweiten Konjunkturpakets zu zerreden. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wies Vorwürfe zurück, mit den Maßnahmen werde der Weg in die Staatswirtschaft geebnet. Vielmehr würden Marktkräfte gestärkt.

Steuern- und Abgabensenkungen und Familienbonus

Das Paket sieht Steuer- und Abgabensenkungen für Bürger und Wirtschaft im Umfang von jeweils neun Milliarden Euro vor. Auch Familien mit Kindern erhalten mehr Geld. An alle Kindergeldbezieher wird ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro je Kind gezahlt. Zudem werden die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder von Langzeitarbeitslosen angehoben. Teil des Konjunkturpakets ist auch die Abwrackprämie zur Ankurbelung der Auto-Nachfrage. Geplant sind zudem mehr öffentliche Investitionen sowie Hilfen für Unternehmen.

Rekord-Neuverschuldung und Nachtragshaushalt

Finanziert wird das Paket über zusätzliche Schulden von 36,8 Milliarden Euro. Insgesamt steuert der Bund wegen der Krise in diesem Jahr auf eine Rekord-Neuverschuldung von bis zu 50 Milliarden Euro zu. Die Länderkammer billigte zudem einen Nachtragshaushalt, um die Konjunkturhilfen bezahlen zu können. Aus einem so genannten Investitions- und Tilgungsfonds in Höhe von 21 Milliarden Euro sollen im laufenden und im kommenden Jahr viele Konjunkturhilfen bezahlt werden.