Wahl im Bundestag Wie wird man Verfassungsrichter?
Der Bundestag ernennt die Verfassungsrichter. Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Wer kann Richter in Karlsruhe werden?
Warum ist die anstehende Richterwahl besonders wichtig?
Weil es darum geht, wer in absehbarer Zeit neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts wird. Die Amtszeit von Vizepräsident Ferdinand Kirchhof ist seit Ende Juni 2018 abgelaufen. Nun soll als Kirchhofs Nachfolger der CDU-Fraktionsvize Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter und Vizepräsidenten gewählt werden. Der Vizepräsident wird üblicherweise später Präsident. Im Mai 2020 endet die Amtszeit von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Harbarth könnte dann sein Nachfolger werden.
Wie setzt sich das Bundesverfassungsgericht zusammen?
Das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt 16 Richterinnen und Richter. Es gibt zwei Senate mit je acht Richtern. Vorsitzender des Ersten Senats war Vizepräsident Kirchhof. Vorsitzender des Zweiten Senats ist Präsident Voßkuhle. Jeder Senat urteilt als "das Bundesverfassungsgericht" und ist für bestimmte Dinge zuständig.
Der Erste Senat kümmert sich vor allem um Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Grundrechte verletzt sehen. Der Zweite Senat urteilt neben Verfassungsbeschwerden in "Organstreitverfahren", zum Beispiel über die Rechte des Parlaments. Er ist für die großen Verfahren zum Thema "Europa" zuständig und hat das NPD-Verbotsverfahren entschieden.
Wer wählt die Richter des Bundesverfassungsgerichts?
Die eine Hälfte der Richter wird vom Bundestag, die andere vom Bundesrat gewählt. Dadurch erhalten sie ihre demokratische Legitimation. Der Bundestag setzt zunächst einen Wahlausschuss von zwölf Abgeordneten ein, der einen Kandidaten zur Wahl vorschlägt. Das Plenum des Bundestags wählt dann den Richter oder die Richterin. Der Bundesrat - die Vertretung der Bundesländer - wählt die Richter direkt. Sie werden anschließend vom Bundespräsidenten ernannt. Ihre Amtszeit endet nach zwölf Jahren oder am Ende des Monats, in dem sie 68 Jahre alt werden.
Warum werden bei der Wahl von Stephan Harbarth Bundestag und Bundesrat aktiv?
Bundesrat und Bundestag bestimmen jeweils abwechselnd den Vizepräsidenten und Präsidenten. Nachdem der Bundestag Harbarth zum Verfassungsrichter gewählt hat, soll der Bundesrat ihn am Freitag zum Vizepräsidenten wählen.
Welche Mehrheit ist bei der Richterwahl nötig?
Für die Wahl ist immer eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Ein wichtiges Merkmal der deutschen Richterwahl ist daher, dass ein großer Konsens über die Kandidaten gesucht werden muss. Das unterscheidet das deutsche System von den Vereinigten Staaten, wo mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Extrem polarisierende Kandidaten haben in Deutschland dadurch keine Chance.
Wie werden die Kandidatinnen und Kandidaten ausgesucht?
CDU/CSU und SPD wechseln sich traditionell mit dem Vorschlagsrecht ab. In jüngerer Vergangenheit hat die SPD ihr Vorschlagsrecht auch schon mal an die Grünen abgetreten, die Union ihres an die FDP. Im Bundesrat wechseln sich Union und SPD mit dem Vorschlagsrecht ebenfalls ab. Jeden fünften zu wählenden Richter sollen hier die Grünen vorschlagen dürfen. Auch wenn eine Partei den Kandidaten vorschlägt - sie muss dafür immer die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit suchen. Im Bundestag hatten sich Union, SPD und FDP auf Stephan Harbarth geeinigt. Im Bundesrat werden nun wohl auch die Grünen zustimmen.
Gibt es eine öffentliche Anhörung wie in den USA?
Nein. Mögliche Vorgespräche mit Kandidatinnen und Kandidaten werden vor einer Wahl nicht öffentlich geführt. Lange Zeit lief die Wahl im Bundestag allein über den Wahlausschuss von zwölf Abgeordneten. Seit 2015 ist der gesamte Bundestag für die Wahl zuständig. Die Kritik, das Wahlsystem sei zu wenig transparent, ist eine Art "Dauerbrenner".
Gleichzeitig kann man durchaus feststellen, dass das System über Jahrzehnte funktioniert und insgesamt zu guten Ergebnissen geführt hat. Das Gericht hat - mit vergleichsweise unbekannten Richterinnen und Richtern - eine breite Akzeptanz als Kontrollinstanz gewonnen.
Wer kann Bundesverfassungsrichter werden?
Grundsätzlich kann jeder Volljurist, der das 40. Lebensjahr vollendet hat und zum Bundestag wählbar ist, Richter des Bundesverfassungsgerichts werden. In jedem der beiden Senate müssen mindestens drei Richter Mitglied sein, die zuvor wenigstens drei Jahre an einem der obersten Gerichtshöfe des Bundes waren. Besonders häufig werden Juraprofessoren gewählt.
Mit Harbarth soll nun ein Rechtsanwalt Bundesverfassungsrichter werden. Mit seiner Wahl scheidet er automatisch aus dem Bundestag aus. Während seiner Amtszeit kann er nicht als Rechtsanwalt tätig sein.
Warum ist die Wahl von (ehemaligen) Politikern umstritten?
Das Verfassungsgericht hat weitreichende Befugnisse. Es darf Gesetze kippen, Gerichtsurteile aufheben und Rechte und Pflichten von Staatsorganen festlegen. Für das Bundesverfassungsgericht ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in seine neutrale Position eine ganz zentrale Währung. Die Wahl aktiver oder ehemaliger Politiker kann in der öffentlichen Wahrnehmung dazu führen, dass dieses Vertrauen zumindest in Frage gestellt wird.
Folgende Gegenargumente sind dann oft zuhören: Es habe immer wieder ehemalige Politiker am Gericht gegeben, früher etwa Jutta Limbach, derzeit zum Beispiel Peter Müller, Ex-Ministerpräsident des Saarlandes. Die richtige Mischung in einem Senat sei wichtig, nicht nur der Blick von Professoren und Berufsrichtern. Wer im Beratungszimmer parteipolitisch argumentiere und nicht juristisch, habe im Kreis der Kollegen sofort verloren. Viele Richter hätten sich zudem in Karlsruhe schnell von Parteipositionen gelöst und immer wieder auch gegen Gesetze aus dem "eigenen" Lager entschieden.
All diese Argumente treffen zu. Aber: Bei jeder Richterwahl spielt auch der aktuelle Kontext eine Rolle, also die politische "Gesamtwetterlage". Mit Blick auf Polen, Ungarn oder die Türkei wird gerade intensiv über staatlichen Einfluss auf Gerichte diskutiert. Die Probleme dort lassen sich zwar nicht mit Deutschland vergleichen. Aber dass vor diesem Hintergrund die Wahl eines aktiven Politikers als möglicher Präsident des Bundesverfassungsgerichts auch in Deutschland eine sensible Angelegenheit ist und kritisch beäugt wird, ist nicht verwunderlich. Das gilt völlig unabhängig von der Qualifikation des Kandidaten, die niemand bestreitet.
Hat der Präsident mehr Macht als die übrigen Richter?
Bei der Abstimmung über Entscheidungen im Senat hat der Präsident nur eine Stimme, wie jeder andere Richter auch. Um zum Beispiel ein Gesetz für verfassungswidrig zu erklären, müssen fünf Richter dafür sein. Der Präsident wird zur "Stimme" des Gerichts, wenn er die Urteile seines Senats verkündet. Er spielt eine wichtige Rolle bei der Vertretung des Gerichts nach außen; gegenüber der Politik, den Medien, auch international gegenüber anderen Gerichten. Intern muss er als Organisator und Vermittler agieren. Es gibt also auch außerhalb der klassischen Richtertätigkeit Möglichkeiten, eigene Akzente zu setzen.