Türkei-Experte zum ARD-Interview "Erdogan hat viele Nebelkerzen geworfen"
Was ist von Erdogans Aussagen im ARD-Interview zu halten? Der Türkei-Experte Copur überprüfte die Aussagen im Gespräch mit tagesschau.de. Das Ergebnis: In manchen Punkten hat der Präsident recht - aber in vielen anderen nicht.
tagesschau.de: Wie hat das Interview auf Sie gewirkt?
Burak Copur: Erdogan machte auf mich einen sehr aufgeräumten, gelassenen, selbstsicheren und wie immer angriffslustigen Eindruck. Sich als einen souveränen Staatsmann - besonders in Krisenzeiten - in den ausländischen Medien zu präsentieren, ist eine ganz große Stärke und zugleich eine eingeübte Masche von ihm. Er ist wirklich ein Meister der Selbstinszenierung. Nebenbei hat er viele Nebelkerzen geworfen. Mich würde es nicht wundern, wenn viele Zuschauer nach dem Interview gedacht haben: "Ach, so schlimm ist der Erdogan doch gar nicht."
Burak Copur ist promovierter Politikwissenschaftler, Türkei-Experte und Migrationsforscher. Er lehrt am Institut für Turkistik der Universität Duisburg-Essen. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die deutsch-türkischen Beziehungen, die EU-Mitgliedschaft der Türkei, die türkische Innen- und Außenpolitik und die Kurden- und Minderheitenfrage in der Türkei.
tagesschau.de: Im Gespräch pochte er zumindest immer wieder auf den Rechtsstaat. So besteht Erdogan darauf, dass etwa die Entlassungswelle in Militär und Staatsapparat, die auf den Putschversuch folgte, rechtsstaatlich gedeckt sei. Hat er recht?
Copur: Wenn man 65.000 Menschen ohne ein anständiges Verfahren auf die Straße setzt oder verhaftet, dann hat das wenig mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun. Er herrscht eine Willkürjustiz, aber Erdogan kann sich auch in der Türkei auf geltende Gesetze und Verordnungen berufen, die aus der Putschverfassung von 1982 stammen - und die ist alles andere als demokratisch. Erdogan nutzt nun diese Gesetze und Institutionen der Putschverfassung, um seine Kritiker zu verfolgen und mundtot zu machen.
tagesschau.de: Erdogan behauptet, sichere Erkenntnisse darüber zu haben, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch steht. Ist das aus Ihrer Sicht glaubwürdig?
Copur: Ich gehe schon davon aus, dass Gülenisten in den Putsch verwickelt waren. Ich denke allerdings nicht, dass die Bewegung der alleinige Drahtzieher war. Hinter dem versuchten Staatsstreich stand wohl eher eine Dreierkoalition aus Gülen-Anhängern, Kemalisten und ausgegrenzten Militärangehörigen.
tagesschau.de: Beim Thema Terrorismus sprach der türkische Präsident vor allem über die PKK. Diese werde auch in Deutschland unterstützt, sagte er. Kann sich die PKK hierzulande wirklich frei bewegen?
Copur: Das ist ein unhaltbarer Vorwurf. Erdogan hat nach bewährter Manier im Gespräch versucht, sich als Anti-Terrorkämpfer zu verkaufen. Doch Deutschland ist kein Hort des Terrorismus und schaut auch bei der PKK nicht einfach weg. Deren Unterstützer werden hierzulande mit rechtsstaatlichen Mitteln beobachtet und zur Verantwortung gezogen.
Diese Denunziation ist vor allem ein Ablenkungsmanöver. Denn der Terror, der die Türkei seit Monaten immer wieder erschüttert, ist hausgemacht. Erdogan unterstützte lange Zeit nicht nur die führenden Köpfe der Gülen-Bewegung, sondern auch den IS-Terror und beendete aus purem Machtkalkül die Friedensverhandlungen mit der PKK. Jetzt, da die Zahl der Anschläge immer mehr zunimmt, versucht er, den Europäern die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben. Das ist eine unglaubliche Manipulation und Propaganda des Erdogan-Regimes, die man entlarven muss.
tagesschau.de: In der Frage der Wiedereinführung der Todesstrafe beruft sich Erdogan auf den Willen des Volkes. Wie passt das zum zunehmend autoritären Amtsverständnis des Präsidenten?
Copur: Das passt hervorragend zusammen und die Berufung auf den vermeintlichen Volkswillen ist ein Charakteristikum von autoritären Persönlichkeiten. Doch wenn Erdogan vom "Volk" spricht, redet er stets über seine Anhänger und nicht über seine Kritiker, die er massenweise verfolgen und einsperren lässt.
Die Einführung der Todesstrafe hätte außerdem nichts mehr mit europäischen Werten zu tun. Es wäre der endgültige Abschied von der EU. Dass Erdogan innerlich diesen Abschied sowieso längst vollzogen hat, wurde auch im Interview deutlich. Schließlich verwies er darauf, dass die Todesstrafe außerhalb Europas nach wie vor üblich sei. Das ist natürlich richtig, aber dass er sich nun explizit andere Länder als Vorbild nimmt, zeigt, wie weit er sich bereits von den Prinzipien der EU entfernt hat.
tagesschau.de: Trifft Erdogans Vorwurf zu, dass die Europäische Union ihre Zusagen gegenüber der Türkei in der Flüchtlingspolitik nicht einhält?
Copur: Da hat er ausnahmsweise mal recht. Die EU hat ihre Versprechen hinsichtlich der Übernahme von Flüchtlingen und der Gewährleistung der vereinbarten finanziellen Hilfen von 3 Milliarden Euro an die Türkei bisher nicht eingehalten. Diese Trickserei ist wirklich ein Armutszeugnis für Brüssel. Erst den Pakt mit dem Teufel schließen und sich dann nicht an Abmachungen halten. Erdogan legte hier völlig zu Recht den Finger in die Wunde.
tagesschau.de: Erdogan widersprach der Feststellung, dass die türkische Gesellschaft gespalten sei. Können Sie das nachvollziehen?
Copur: Nein, die gesellschaftliche Spaltung und Polarisierung in der Türkei ist offensichtlich. Erdogan treibt dies sogar aktiv voran. Ein aktuelles Beispiel: gestern hat Erdogan den Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP) und den Parteichef der ultra-nationalistischen Partei MHP in den Präsidentenpalast eingeladen - die pro-kurdische HDP allerdings wurde ausgeschlossen. Ohne die Vertreter der Kurden einzubinden, wird es jedoch keine Befriedung des Kurdenkonflikts und keinen Zusammenhalt geben. Eine Versöhnung der unterschiedlichen Lager sehe ich trotz Militärputsch mit dieser Ausgrenzungspolitik von Erdogan derzeit nicht.
Das Interview führte Julian Heißler, tagesschau.de