Corona-Exit-Strategie In kleinen Schritten zur Normalität
Raus aus dem Lockdown - aber wie? Eine schrittweise Öffnung - zunächst kleiner Läden - kann sich NRW-Ministerpräsident Laschet vorstellen. Das sei zu wenig, sagt die AfD. Sie wirbt für einen schnellen Kurswechsel.
Die Bundesregierung blockt bisher eine Debatte über gelockerte Anti-Corona-Maßnahmen ab. Angestoßen vom Ethikrat wird nun das Nachdenken über eine Exit-Strategie lauter. Weitgehend Einigkeit herrscht darüber, dass die Rückkehr zur Normalität nur schrittweise erfolgen sollte.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet plädiert dafür, bei einer schrittweisen Lockerung der Maßnahmen zunächst kleine Läden wieder zu öffnen. Für die Gastronomie könne ein Kriterium sein, "wie gut der Schutz der Gäste und Mitarbeiter vor Ansteckung gewährleistet werden kann", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Für die Wiedereröffnung von Kitas und Schulen wäre nach seinen Worten eine bundesweit einheitliche Regelung am besten.
"Diesen Tag sehnen wir alle herbei"
Von einer schrittweisen Rückkehr zur Normalität geht auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther aus. Er erwarte keine umfassenden Lockerungen der strikten Corona-Beschränkungen unmittelbar nach Ostern. "Es ist gut möglich, dass es dann erst wenig Erleichterung gibt", sagte Günther der "Wirtschaftswoche".
Auch der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans, appelliert an die Geduld der Bevölkerung. Der Höhepunkt der Pandemie stehe noch bevor. Nun müssten sich die Menschen auch über die Osterfeiertage an die strengen Corona-Regeln halten. "Je mehr wir uns jetzt noch eine Zeit lang zusammenreißen, desto schneller, desto reibungsloser und desto gesünder werden wir wieder den Weg zurück in ein Leben ohne Auflagen und ohne Beschränkungen zurückfinden. Diesen Tag, den sehnen wir uns alle herbei", sagte Hans.
AfD will schnellere Öffnung
Die AfD kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung scharf. In einem Positionspapier fordert die AfD-Fraktion die schnellstmögliche Aufhebung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft. Die derzeit geltenden Maßnahmen werden darin als "unverhältnismäßig" bezeichnet.
Die Restriktionen und die "weitgehenden" Eingriffe in die Grundrechte müssten nach dem Vorbild Österreichs ab dem 14. April gelockert und - "so gesundheitspolitisch vertretbar" - ganz abgeschafft werden.
Außerdem fordert die AfD eine Wiedereröffnung von Geschäften, Dienstleistern, Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben, aber auch von religiösen Einrichtungen. Voraussetzung seien Einlassbeschränkungen auf der Basis der Fläche oder des Rauminhalts und klare Hygiene- und Desinfektionsrichtlinien sowie Abstandsregelungen. Unter den entsprechenden Schutzmaßnahmen müsse es Christen auch erlaubt sein, Ostern in der Kirche zu feiern.
Altenheime wieder für Besucher öffnen?
Eine schrittweise Öffnung kann sich RKI-Chef Lothar Wieler vorstellen. Im Deutschlandfunk gab er jedoch zu bedenken: "Ein Exit suggeriert vielleicht, dass man einfach die ganzen Maßnahmen aufhebt und dann so lebt wie vor dieser Epidemie. Ich persönlich kann mir das momentan nicht vorstellen."
Ärztepräsident Klaus Reinhardt ist besonders über die Einschränkungen in Altenheimen besorgt und fordert neue Regeln. Besuche müssten wieder möglich sein, sagte der Präsident der Bundesärztekammer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies solle "abgesichert" ermöglicht werden. "Wir müssen da in Zukunft größeren Aufwand treiben."
Alle Besucher sollten Schutzkleidung tragen, forderte Reinhardt: "Sinnvoll wäre auch eine Schleuse, in der sich Gäste desinfizieren und Schutzkleidung anlegen müssen. Erst danach sollten sie die Räume der Bewohner betreten."
Wann es zu einer Lockerung kommt, entscheiden Bund und Länder. Am 15. April soll dies bei einer Schaltkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten thematisiert werden.
Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina bringt einen Zeitpunkt nach Ostern zur Lockerung der Kontaktbeschränkungen ins Spiel. Vorschläge dazu kommen auch vom Bundesinnenministerium und von Wirtschaftsforschern des Ifo-Instituts.
Die aktuellen Kontaktbeschränkungen gelten zunächst bis zum 19. April.