Vorlage für Corona-Beratungen 2G-Plus und kürzere Quarantäne
Im Kampf gegen die Omikron-Welle wollen Bund und Länder die Quarantänezeiten deutlich verkürzen. Außerdem soll in der Gastronomie bundesweit die 2G-Plus-Regel eingeführt werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die der ARD vorliegt.
Unter dem Druck schnell steigender Infektionszahlen wollen Bund und Länder am Freitag über zusätzliche Corona-Maßnahmen entscheiden. Bei der ersten Beratung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten im neuen Jahr stehen vor allem Vorkehrungen gegen die ansteckendere Virusvariante Omikron im Mittelpunkt. Dabei soll es vor allem um einheitliche weitergehende 2G-Regeln und verkürzte Quarantänezeiten gehen. Dies geht aus einer Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Demnach sollen noch im Januar bundesweit der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte und Genesene nur noch mit einem tagesaktuellen Test oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) ab dem Tag der Auffrischungsimpfung möglich sein (2G-Plus) - unabhängig von der Inzidenz.
Beim Einkaufen in Geschäften und bei der Nutzung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs soll die Verwendung von FFP2-Masken zwar nicht vorgeschrieben, jedoch dringend empfohlen werden.
Verkürzte Quarantänezeiten
Bund und Länder wollen für ein ausgewogenes Konzept zur Isolation von Erkrankten und zur Quarantäne von Kontaktpersonen sorgen. Um die vulnerablen Personen in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe wirksam zu schützen, kann die Isolation für die Beschäftigten nach erfolgter Infektion bereits nach sieben Tagen durch einen obligatorischen PCR-Test beendet werden, wenn die Betroffenen zuvor 48 Stunden symptomfrei waren. Geboosterte, die Kontakt zu Infizierten hatten, müssen laut Beschlussvorlage nicht mehr in Quarantäne.
Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in den Angeboten der Kinderbetreuung kann die Quarantäne als Kontaktperson bereits nach fünf Tagen durch einen PCR- oder Antigenschnelltest beendet werden, da sie in "serielle Teststrategien eingebunden" seien. Ausnahmen von der Quarantäne sind möglich bei bestehendem hohen Schutzniveau wie zum Beispiel täglichen Testungen oder der Verhängung einer Maskenpflicht.
Expertenrat fordert Krisenvorkehrungen
Unterdessen fordert der Expertenrat der Bundesregierung wegen der Ausbreitung der neuen Corona-Variante Omikron schnelle zusätzliche Krisenvorkehrungen im Gesundheitswesen. "Ein hohes Patientenaufkommen kombiniert mit akutem Personalmangel kann innerhalb von kurzer Zeit die allgemeine medizinische Versorgung in Deutschland gefährden", heißt es in einer neuen Stellungnahme des Gremiums. Insbesondere müsse eine vermehrte Beanspruchung der Notaufnahmen und Normalstationen in Kliniken vorbereitet werden. Stufenkonzepte zur Aktivierung zusätzlicher Versorgungsbereiche für infektiöse Patienten sollten daher umgehend erarbeitet werden.
Der Expertenrat betont, die Aufrechterhaltung der Versorgung werde nur durch eine abgestufte Aussetzung planbarer Eingriffe und eine entsprechende Umverteilung von Personalressourcen möglich sein. "Daher sollten in allen Bundesländern Vorbereitungen zur Reduktion planbarer Eingriffe getroffen werden, die im Falle einer starken Belastung ad hoc aktiviert werden können."
Schleswig-Holstein zieht neue Regeln vor
Schleswig-Holstein beschloss bereits am Donnerstag neue Quarantäneregeln, ohne die Bund-Länder-Beratungen abzuwarten. Das Bundesland erlaubt bereits ab sofort eine Verkürzung der Quarantänezeit für in wichtigen Berufen tätige Kontaktpersonen von Omikron-Infizierten. Mitarbeiter aus dem Gesundheits- und Bildungsbereich oder den Rettungsdiensten können laut Gesundheitsministerium eine Quarantäne bereits nach fünf statt nach zehn Tagen durch einen negativen PCR-Test beenden. Bedingung ist eine doppelte Impfung.
Lauterbach fordert zusätzliche Beschränkungen
Im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen bekräftigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach seine Forderung nach zusätzlichen Beschränkungen. Bei der schnellen Verbreitung der Omikron-Variante müsse man alles tun, um Ungeimpfte zu schützen, und auch Geimpfte hätten leider ein Restrisiko, sagte der SPD-Politiker "Welt-TV". "Also werden wir die Booster-Impfungen forcieren. Und es wird auch noch mal zu Kontaktbegrenzungen kommen müssen, aus meiner Sicht zumindest."
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte, die Länder sollten jetzt in Erwägung ziehen, die Gastronomie, Bars, Clubs und Veranstaltungsorte zu schließen. "Wenn sie sich dagegen entscheiden, ist die flächendeckende Einführung von 2G Plus das absolute Minimum", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will sich beim Bund-Länder-Gipfel laut "Spiegel" trotz steigender Infektionszahlen für Lockerungen starkmachen - zumindest für Geimpfte. Vieles soll demnach wieder geöffnet werden, allerdings unter 2G- oder 2G-Plus-Regeln. Seit mehreren Wochen sind in Sachsen Bars und Clubs sowie Kinos und Museen dauerhaft geschlossen, Restaurants müssen um 20 Uhr schließen. Der Freistaat gehört zu den am stärksten von der aktuellen Coronawelle betroffenen Bundesländern, die Impfquote ist besonders niedrig.
64.340 Neuinfektionen, Inzidenz bei 285,9
Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sprang nach Angaben des RKI auf 285,9 nach 258,6 am Vortag. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt seit Ende Dezember von Tag zu Tag, wobei das RKI weiterhin von einer Untererfassung der Neuinfektionen wegen weniger Tests und Meldungen über die Feiertage und die Ferien ausgeht. Die Gesundheitsämter meldeten 64.340 neue Fälle innerhalb eines Tages - vor einer Woche waren es 42.770 gewesen. Registriert wurden auch 443 weitere Todesfälle in Zusammenhang mit Corona-Infektionen.