Eine Frau arbeitet an einem Laptop.

Ampel will digitales Bürgerkonto Ein Online-Postfach statt vieler Gänge aufs Amt

Stand: 24.05.2023 15:06 Uhr

Vorbei mit der Zettelwirtschaft: Die Bundesregierung will mit einer Neuauflage des Online-Zugangsgesetzes die schleppende Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Ob das klappt, hängt aber an den Kommunen.

Von Björn Dake, ARD Berlin

Die Ampel versucht den Neustart der digitalen Verwaltung - mit Hilfe der schon bestehenden sogenannten BundID. Über dieses digitale Bürgerkonto sollen sich knapp 600 Verwaltungsgänge abwickeln lassen. Um sich zu registrieren, ist ein elektronischer Personalausweis nötig oder das Elster-Zertifikat der Steuererklärung.

Bisher bieten Bund, Länder, Kreise und Gemeinden sehr unterschiedliche Lösungen an. Das soll nun deutschlandweit vereinheitlicht werden.

"Wollen Bürgern das Leben erleichtern"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verspricht ein Ende der Zettelwirtschaft. Auch das Unterschreiben eines Antrags und das anschließende Einscannen sollen entfallen. "Wir wollen einen digitalen Staat, der für Bürgerinnen und Bürger da ist, und ihnen das Leben erleichtern", sagt die SPD-Politikerin. "Darum geht es bei der Digitalisierung: Nicht um zusätzliche Bürokratie, sondern um das leichter machen."

Zunächst besonders gefragte Dienstleistungen

Bis zum nächsten Jahr sollen in einem ersten Schritt 15 besonders gefragte Dienstleistungen flächendeckend digital laufen: etwa das An- und Ummelden eines Autos, das Einreichen einer Baugenehmigung oder der Antrag aufs Wohngeld.

Knapp 700 Millionen Euro lässt sich der Bund das Projekt kosten. Ob es gelingt, liegt jetzt an Städten und Gemeinden. Sie sind für die Umsetzung zuständig.

 

Björn Dake, ARD Berlin, tagesschau, 24.05.2023 14:14 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Mai 2023 um 15:00 Uhr.