Hintergrund

Hintergrund Aigners Zehn-Punkte-Plan

Stand: 18.01.2011 08:31 Uhr

Mit einem Paket von Maßnahmen will Bundesagrarministerin Ilse Aigner die Sicherheit von Futter- und Lebensmitteln verbessern:

  • Futterfett-Hersteller bekommen künftig nur eine Zulassung, wenn sie mit Proben und Berichten an Behörden nachweisen, dass die Grenzwerte für kritische Stoffe eingehalten werden.


  • Futterfette sollen nicht mehr in Anlagen hergestellt werden dürfen, in denen auch Industriefette produziert werden.


  • Futtermittelbetriebe sollen die Rohstoffe vor der Verarbeitung testen.


  • Private Labore sollen verpflichtet werden, bedenkliche Untersuchungsergebnisse von Lebensmitteln den Behörden zu melden.


  • In der EU soll eine Positiv-Liste durchgesetzt werden, die die Stoffe aufführt, die bei der Futtermittelherstellung verwendet werden dürfen.


  • Futtermittelhersteller sollen verpflichtet werden, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.


  • Die Strafen für Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht sollen möglicherweise erhöht werden.


  • Die Verbreitung von Dioxin in Lebens-, Futtermitteln sowie der Umwelt soll in einem gemeinsamen Datenpool erfasst werden, um mögliche Gefahren früher erkennen zu können.


  • Die Lebens- und Futtermittelüberwachung der Länder soll verbessert werden. Aigner ließ offen, ob dazu mehr Kontrolleure eingestellt werden müssten.


  • Die Behörden sollen alle Grenzwert-Überschreitungen in Futter- und Lebensmitteln auf einer Internet-Plattform veröffentlichen, damit sich Verbraucher dort informieren können.