Nach EU-Gipfel 14 Staaten wollen Flüchtlinge zurücknehmen
Kanzlerin Merkel hat in einem Brief an CSU und SPD ihre Pläne für eine bessere Steuerung der Migration erläutert. Demnach haben 14 weitere Länder Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gemacht, darunter auch Ungarn und Polen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von 14 weiteren Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Darunter sind auch Länder, die ihrer Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch gegenüberstanden, wie Ungarn, Polen und Tschechien.
Das geht aus einem Schreiben Merkels an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Zuerst hatte dpa aus dem Brief zitiert.
Zudem stehen auch Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden auf der Liste. Von allen Ländern hat Merkel demnach Zusagen auf politischer Ebene zu solchen Verwaltungsabkommen erhalten.
Rückführungsprozesse beschleunigen
Die Rücküberstellung nach dem sogenannten Dublin-Verfahren gelinge aus Deutschland nur in etwa 15 Prozent der Fälle, heißt es in dem Schreiben Merkels weiter. Mit den Verwaltungsabkommen soll diese Quote deutlich erhöht werden. Die Rückführungsprozesse sollten beschleunigt und Rücknahmehindernisse beseitigt werden.
Laut Merkel müsse der mit dem Dublin-Rücküberstellungsverfahren befasste Bereich des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) personell erheblich verstärkt werden. Dies könne aber innerhalb der gerade vereinbarten Erhöhung der Personalzahl gewährleistet werden.
Spezielle "Ankerzentren" für bereits registrierte Flüchtlinge
Außerdem will Merkel Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, auch in speziellen "Ankerzentren" unterbringen. Dies betrifft jene Migranten, die nicht unter einen grenznahen Rücknahmemechanismus fallen, wie ihn Merkel am Rande des Brüsseler EU-Gipfels mit Griechenland und Spanien vereinbart hat. Betroffen sind auch Menschen, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen und über die "grüne Grenze" nach Deutschland zu kommen.
In den besonderen Aufnahmeeinrichtungen soll eine erweiterte und mit Sanktionen belegte Residenzpflicht gelten - die Betroffenen bekommen also Auflagen, die verhindern sollen, dass sie sich aus den Einrichtungen entfernen. Zudem soll eine Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden. Merkel will zudem die Schleierfahndung in Grenznähe intensivieren und so die Zahl derer deutlich erhöhen, die anderswo registriert sind.
Merkel hatte die Koalitionspartner bereits am Freitagabend in getrennten Telefonaten über ihre Verhandlungen zu einer besseren Steuerung der Migration informiert. SPD-Chefin Andrea Nahles bestätigte die Bereitschaft vieler Länder Rückführungsabkommen mit Deutschland zu schließen, darunter auch Ungarn und Polen.
Nahles: "CSU muss Vernunft walten lassen"
Nahles sagte, eine erste Reaktion von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lasse die Vermutung zu, dass die CSU möglicherweise auf dem Weg sei, "Vernunft walten zu lassen". Aus SPD-Sicht seien nationale Alleingänge und Zurückweisungen an der Grenze vom Tisch. Sie forderte die CSU auf, "auf Basis dieser Ergebnisse die Instrumentalisierung dieses Themas einzustellen."
Söder hatte die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik zwar begrüßt, aber weiteren Bedarf an nationalen Maßnahmen angemeldet. Die Ergebnisse gingen jedoch "in die richtige Richtung". Ohne den Druck der CSU wären die Gipfelbeschlüsse nicht zustande gekommen, so Söder. Zugleich betonte der CSU-Politiker, dass die Brüsseler Ergebnisse nationale Maßnahmen gestatteten. Abschiebungen müssten konsequenter angegangen werden, an der Grenze müsse man vernünftig operieren können.
Die Staats-und Regierungschefs hatten sich in Brüssel - auch unter dem Druck der deutschen Regierungskrise - auf eine verschärfte Migrationspolitik geeinigt: Die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt und Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Die einzelnen Mitgliedstaaten bekamen im Grunde freie Hand für nationale Maßnahmen, um Weiterreisen registrierter Migranten innerhalb der EU zu unterbinden, sollen aber "dabei eng zusammenarbeiten".
Am Sonntag wollen die Parteigremien von CDU und CSU die Ergebnisse des Gipfels in getrennten Sitzungen beraten. Dann wird mit Entscheidungen im Asylstreit gerechnet.