Faeser zur Gefährdungslage "Terrorgefahr bleibt während des Gaza-Kriegs hoch"
Die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland ist angesichts des Krieges in Nahost erhöht. Sie wird laut Innenministerin Faeser voraussichtlich erst nach Kriegsende wieder abnehmen.
Die Terrorgefahr in Deutschland wird nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erst nach einem Ende des Gaza-Kriegs wieder abnehmen. "Ereignisse wie der aktuelle Krieg in Nahost wirken sich auch auf unsere Sicherheit aus", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Mit der Länge des Krieges nimmt die Terrorgefahr nicht unbedingt weiter zu. Aber klar ist: Die Terrorgefahr bleibt hoch, solange der Krieg zwischen Israel und der Hamas andauert."
Es gäbe eine erhöhte Gefährdungslage durch islamistischen Terror, so Faeser weiter. Deswegen hätten die Sicherheitsbehörden rund um Weihnachten so starke Schutzmaßnahmen getroffen, als es eine Anschlagsdrohung am Kölner Dom gegeben habe.
Auch die Gefahr durch Einzeltäter, die sich im Netz radikalisierten, sei weiterhin "sehr hoch", sagte die Bundesinnenministerin. Deshalb gehe das Bundeskriminalamt (BKA) stark gegen Terrorpropaganda im Internet vor und lasse Kanäle etwa auf der Onlineplattform Telegram sperren.
Zahl islamistischer Gefährder laut BKA leicht gesunken
Anfang der Woche hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das BKA von einem leichten Rückgang der Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland berichtet. So hätte die Zahl laut einem BKA-Sprecher Anfang des Jahres bei 483 als Gefährder eingestuften Personen gelegen, während es 13 Monate zuvor noch 520 Personen gewesen waren.
Ungeachtet des Rückgangs bleibt die Gefahr demnach aber hoch. Die Bundesrepublik sei unverändert ein unmittelbares Ziel von Terrororganisationen wie dem IS und Al-Kaida, so das BKA. Der BKA-Sprecher warnte auch vor einer möglichen Verschärfung der Lage in Abhängigkeit mit den Entwicklungen in Nahost: "Bei einem Andauern des Konflikts und einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza ist weiterhin mit einem erhöhten Emotionalisierungs- und Mobilisierungsgeschehen in Deutschland zu rechnen, überwiegend aufseiten des pro-palästinensischen Spektrums."
Das BKA sieht nicht nur in Terrorgruppen eine Gefahr, sondern auch in Einzelpersonen. Für sie könnte die Entwicklung in Israel und Gaza eine "tatauslösende und subjektiv empfundene Ermutigung" für einen Anschlag sein.