Höhere Hürden für Ratifizierung Zwei-Drittel-Mehrheit für Fiskalpakt erforderlich

Bundestag und Bundesrat müssen dem EU-Fiskalpakt mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Das Finanzministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Die Koalition ist nun auf die Opposition angewiesen. SPD-Fraktionschef Steinmeier knüpft die Zustimmung an Bedingungen.

Der von 25 EU-Staaten unterzeichnete Fiskalpakt benötigt in Deutschland eine größere parlamentarische Zustimmung als bislang angenommen. Wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte, müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat den Vertrag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit billigen. Damit bestätigte sie einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Demnach werden durch den Fiskalpakt signifikante Hoheitsrechte auf die EU-Ebene übertragen. Deshalb müssen laut Grundgesetz Bundestag und Bundesrat den Vertrag jeweils mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ratifizieren. Dies hängt mit der im Fiskalpakt festgeschriebenen Schuldenbremse auf Ebene aller Vertragsstaaten zusammen.

Zwar gibt es in Deutschland bereits eine Schuldenbremse, die vorschreibt, dass der Bund von 2016 an in wirtschaftlich normalen Zeiten praktisch keine neuen Kredite mehr aufnehmen darf. Der Fiskalpakt auf EU-Ebene erweitert diese Bestimmung jedoch um ein Klagerecht. Kommt die EU-Kommission oder ein anderer Mitgliedsstaat zu dem Schluss, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten wird, droht dem Defizitsünder eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Dieses Klagerecht berührt die deutschen Hoheitsrechte, weswegen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Ratifizierung des Vertrags im Bundestag auch auf die Stimmen der Opposition und im Bundesrat auf die Stimmen von Nicht-CDU-regierten Ländern angewiesen ist.

Steinmeier will Gespräch mit Merkel

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, dass die Sozialdemokraten ihre Zustimmung an Bedingungen knüpfen wollten. Seine Partei könne sich "nicht vorstellen, dass eine Verabschiedung des Pakts ohne begleitende wachstumsfördernde Maßnahmen gelingen kann". Steinmeier forderte Merkel auf, das Gespräch mit der Opposition zu suchen.

Das bisherige Abstimmungsverhalten der Opposition bei den Maßnahmen gegen die Schuldenbremse lässt vermuten, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Fiskalpakt zustande käme. Zuletzt hatte die Opposition gemeinsam mit Schwarz-Gelb den Weg für das zweite Griechenland-Hilfspaket freigemacht. Für das 130 Milliarden Euro schwere Paket stimmte eine breite Mehrheit aus Union, FDP, SPD und Grünen.

Mit dem neuen Fiskalpakt wollen die EU-Staaten die Zügel bei der Kontrolle der Staatshaushalte und beim Schuldenabbau anziehen. Ziel ist es, das Vertrauen der Anleger in die Staatsfinanzen wiederzugewinnen und die Schuldenkrise zu überwinden. Nicht nur die 17 Euro-Staaten, sondern auch fast alle übrigen EU-Staaten haben den Pakt unterzeichnet.