Regierung zu Bedrohungslage Erhöhte Terrorgefahr durch Flüchtlinge?

Geht von Flüchtlingen eine erhöhte Terrorgefahr aus? Dies legen Zahlen des BKA und die jüngsten Attentate nahe. Die Bundesregierung erklärte dagegen, die Gefährdung durch diese Gruppe sei nicht größer als durch die übrige Bevölkerung.

Nach den jüngsten Gewalttaten in Deutschland hat die Bundesregierung davor gewarnt, Flüchtlinge generell unter Terrorverdacht zu stellen. "Die meisten Terroristen, die in den letzten Monaten in Europa Anschläge begangen haben, waren keine Flüchtlinge", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. "Diese Erkenntnis deckt sich mit aktuellen Untersuchungen, nach denen die Gefahr des Terrorismus nicht größer und nicht kleiner ist als in der übrigen Bevölkerung."

BKA: Mehr Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlinge

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) steigt allerdings die Zahl der Flüchtlinge, die unter Terrorverdacht stehen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Hilfesuchenden vor, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das BKA berichtet. Mitte Mai hatte es demnach nur 369 Hinweise gegeben. In 60 Fällen leiteten die Behörden demnach Ermittlungsverfahren ein. Auch dies sei eine Zunahme; vor zweieinhalb Monaten seien es noch 40 Verfahren gewesen.

"Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können", zitierte die "NOZ" aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Aktuell lägen aber "keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auch nicht auf den Bahnverkehr, vor", hieß es laut "NOZ" aus dem BKA. Auch die jüngsten Attentate hätten nicht zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung geführt.

Mehrere Anschläge durch Flüchtlinge

Am Sonntagabend hatte sich im bayerischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Wenige Tage zuvor hatte bei Würzburg ein 17-jähriger Flüchtling aus vermutlich islamistischen Motiven Reisende mit Axt und Messer angegriffen.