Bundestag billigt Aufstockung Weitere Milliarden für die Ganztagsbetreuung
Mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro will der Bund den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ermöglichen. Der Bundestag bewilligte weitere Mittel in Milliardenhöhe. Die Familienministerin spricht vom "echten Gamechanger".
Die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder soll stärker gefördert werden. Für den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten stellt der Bund den Ländern zusätzlich 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen und billigte damit die Aufstockung des entsprechenden Sondervermögens aus Bundesmitteln. "Damit werden auch die Weichen für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter gestellt", sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Diese Möglichkeit sei ein "echter Gamechanger". Zwei Milliarden Euro werden je zur Hälfte vom Bildungs- und vom Familienministerium bereitgestellt, weitere 1,5 Milliarden Euro wurden bereits im Rahmen der Corona-Hilfen bewilligt.
Rechtsanspruch bis 2025
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist vorgesehen, einen solchen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Jahr 2025 einzuführen. Ziel ist es, fünf Tage pro Woche jeweils eine achtstündige Ganztagsbetreuung anzubieten, einschließlich eines verlässlichen Mittagsangebots und der Möglichkeit einer Ferienbetreuung. Damit dies noch in der aktuellen Legislatur rechtlich geregelt werden könne, müsse es noch in diesem Jahr eine Entscheidung geben, sagte Giffey. Dazu würden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten Anfang Dezember zusammenkommen.
Kritik aus der Opposition
Kritik kam von der Opposition. So erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly, der Entwurf hätte bereits im Sommer vorliegen müssen, um den Rechtsanspruch bis 2025 zu realisieren. Grüne und Linke beklagen, dass es nicht genügend Fachkräfte gebe, um eine Ganztagsbetreuung zu realisieren. Die AfD kritisierte eine einseitige Bevorzugung von staatlichen Einrichtungen gegenüber der familiären Betreuung.
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) begrüßte den Parlamentsbeschluss hingegen, mahnte aber gleichzeitig eine unkomplizierte Auszahlung an. Beim Digitalpakt seien die Gelder wegen der "umständlichen Regelungen" vielfach noch nicht abgerufen worden, sagte der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann.
Jedes zweite Kind in Ganztagsbetreuung
Rund die Hälfte aller Grundschulkinder nutzt nach Angaben der Bundesregierung bereits ein Ganztagsangebot. Giffey schätzt den Bedarf allerdings auf 75 bis 80 Prozent. Diese Lücke soll nun geschlossen werden. Nun muss sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen.