Weihnachtsamnestie Mehr als 1000 Häftlinge entlassen
Für mehr als 1000 Insassen deutscher Gefängnisse wird das Fest der Liebe zum Fest der Freiheit: Sie sind im Rahmen der Weihnachtsamnestie vorzeitig nach Hause geschickt worden. Nur ein Bundesland beteiligt sich nicht.
Mehr als 1000 Häftlinge in Deutschland sind vor Weihnachten vorzeitig in die Freiheit geschickt worden. Dies ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa unter den Justizministerien der Länder. Die größte Zahl an Freigelassenen entfällt dabei auf das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen, dort kamen 291 Häftlinge frei.
Die insgesamt mindestens 1056 vorzeitig Freigelassenen in diesem Jahr bedeuten einen deutlichen Anstieg gegenüber 2021, als die Bundesländer nur etwas mehr als 800 Straftäter vorzeitig nach Hause ließen.
Geplante Entlassung wird meist nur vorgezogen
Die Weihnachtsamnestie soll Häftlingen, die ohnehin rund um den Jahreswechsel entlassen würden, ein schönes Fest bescheren. Meist kommen Häftlinge bei der Weihnachtsamnestie nur Tage oder wenige Wochen vor der eigentlich geplanten Entlassung frei. Allerdings gibt es auch Gefangene, die eine vorzeitige Entlassung ablehnen und Weihnachten lieber im Gefängnis verbringen.
Die Voraussetzungen für ein früheres Haftende sind streng: Nur die Häftlinge kommen infrage, die im Gefängnis nicht negativ aufgefallen sind und keine langjährige Haftstrafe verbüßen mussten.
Ansicht eines Innenhofs in der JVA Weiterstadt: In Hessen werden 75 Gefangene vor Weihnachten entlassen.
Zwischen den Jahren ist niemand zu erreichen
In Baden-Württemberg öffneten sich die Tore für etwa 200 Häftlinge vorzeitig. Die Amnestie "nützt den Inhaftierten, deren Haftstrafe in den letzten Wochen des Jahres enden würde", sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU). "Die Menschen sollen nicht ausgerechnet dann auf der Straße stehen, wenn in den Beratungsstellen und Sozialämtern zwischen den Jahren niemand zu erreichen ist."
Ähnliche Argumente nennt die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke), unter deren Zuständigkeit mehr als 160 Straftäter vorzeitig freikamen: In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass die Suche nach Wohnungen und Arbeitsplätzen in der Weihnachtszeit und zum Jahreswechsel besonders schwierig sei. Deshalb beginne ihr Land Berlin mit der Gewährung der Gnadenerweise bereits Ende Oktober.
"Freiheit im Kreise der Familie"
Die Erwartung der Politik an die Weihnachtsamnestie bringt Jacqueline Bernhardt (Linke), Justizministerin in Mecklenburg-Vorpommern, so auf den Punkt:
Grundsätzlich sehen wir bei den Gefangenen, die von der Weihnachtsbegnadigung profitieren, eine wirklich gute Chance, dass sie den Weg in die Freiheit im Kreise der Familie für einen neuen Lebensabschnitt ohne weitere Straftaten nutzen.
In Thüringen betonte das Justizministerium, die bislang sieben Freilassungen seien keine "Weihnachtsamnestie", vielmehr sei die Grundlage ein Erlass über "Gnadenerweise aus Anlass des Weihnachtsfestes".
Nur Bayern bleibt hart
Bayern beteiligt sich wie in den Vorjahren nicht an der sogenannten Weihnachtsamnestie. "Eine rechtskräftige Strafe im Gnadenwege zu ändern, muss daher absoluten Ausnahmefällen vorbehalten sein und darf nicht von Zufälligkeiten des Kalenders abhängen", so das Justizministerium des Freistaats.