Ankündigung der Innenministerin Grenzkontrollen auch während der Olympischen Spiele
Laut Bundesinnenministerin Faeser soll es auch während der Olympischen Spiele in Paris Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze geben. Eine Verlängerung der bundesweiten Kontrollen, wie Union und FDP sie fordern, lehnt sie aber ab.
Vor und während der Olympischen Spiele in Paris sollen an der deutsch-französischen Grenze weiter vorübergehende Grenzkontrollen stattfinden. Das ordnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach Angaben ihres Ministeriums an. So solle "in enger Zusammenarbeit mit den französischen Behörden für ein Höchstmaß an Sicherheit" gesorgt werden.
Die Olympischen Sommerspiele finden vom 26. Juli bis zum 11. August statt. Die Kontrollen würden in Kürze bei der Europäischen Union angemeldet.
EM-Grenzkontrollen werden nicht verlängert
Wegfallen werden ab dem 19. Juli hingegen die während der Fußball-EM eingeführten bundesweiten Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Hier wird wieder auf Schleierfahndung mit gezielten Kontrollen umgestellt, wie es hieß.
Diese seien ohnehin "nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio" gedacht gewesen, hieß es. Das Ministerium wies zudem darauf hin, dass anlassbezogene vorübergehende Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen eine ernste Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraussetzen.
Kontrollen im Osten und Süden gegen irreguläre Migration
"Wer zu Nachbarstaaten wie den Niederlanden oder Dänemark weiter Grenzkontrollen fordert, muss auch die gravierenden Folgen für Pendler, Reisende, Handel und Wirtschaft rechtfertigen - und begründen können, wie dies mit europäischem Recht im Einklang stehen soll", erklärte Faeser.
An den Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen finden laut Faeser dagegen weiter Grenzkontrollen statt, um irreguläre Migration zu begrenzen und Schleuserkriminalität zu bekämpfen. An der Grenze zu Österreich seien sie derzeit bis zum 11. November angeordnet, an den Grenzen zu Polen, der Schweiz und Tschechien bis zum 15. Dezember.
FDP und Union für Verlängerung
Faeser reagierte mit den Entscheidungen auch auf eine Diskussion über die Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Dafür hatte sich unter anderem FDP-Fraktionschef Christian Dürr ausgesprochen. Die Polizeikontrollen führten dazu, "dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen". Eine Beibehaltung halte er für bedenkenswert, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der "Bild am Sonntag": "Gerade zur EM haben wir gesehen, wie sinnvoll Grenzkontrollen sind. Frau Faeser muss daher in der nächsten Kabinettssitzung eine Sicherheitsstrategie vorlegen, wie Grenzkontrollen nach der EM verlängert werden können."
Die CSU sieht dies ähnlich. Parteichef Markus Söder sagte im ZDF-Sommerinterview, ein Auslaufen dieser Kontrollen wäre "ein Rückfall und auch ein Bruch des Versprechens des Bundeskanzlers, den Schutz Deutschlands voranzubringen" CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte, eine Nichtverlängerung wäre "absolut fahrlässig". Auch die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer warben auf ihrer Konferenz in Dresden am Freitag für eine Verlängerung.
Grüne und Polizei dagegen
Die Grünen halten wenig von dem Vorstoß. "Es ist eine Sache, mit temporären Grenzkontrollen den Kontrolldruck auf Hooligans, potenzielle Terroristen und andere Kriminelle zu erhöhen, und eine andere, mit stationären Kontrollen an 2.000 Kilometern Binnengrenze jahrelang zu versuchen, die Migration zu reduzieren", sagte der Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich dem Tagesspiegel.
Das sieht auch die Gewerkschaft der Polizei so. Für die Forderung von Union und FDP fehlt schlicht das Personal und die Ausrüstung. "Die Grenzkontrollen haben während der EM zu 100 Prozent funktioniert. Es ist aber nicht auf Dauer durchhaltbar, die Grenzen in dieser Intensität zu schützen", machte Polizeigewerkschafter Andreas Roßkopf im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) klar.
Faeser zieht Bilanz der EM-Kontrollen
Am Montag präsentiert Faeser zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) die Bilanz der bundesweiten Grenzkontrollen während der EM. Seit dem 7. Juni wurden demnach Hunderte Schleuser gefasst, Tausende illegale Einreisen verhindert und Migranten zurückgewiesen. Außerdem sei mehr als 100 Fußball-Hooligans die Einreise verweigert worden, berichtete die "BamS".
Laut Bundespolizei waren rund ein Drittel der unerlaubten Einreisen an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Dänemark sowie im See- und Luftverkehr festgestellt worden.