Vorstoß aus Hannover Höhere Parkgebühren für SUV?
Hannovers Oberbürgermeister hat sich dafür ausgesprochen, das Parken für SUV-Fahrer zu verteuern. Vorbild ist Paris: Dort stimmen die Einwohner morgen ab, ob sich die Gebühren für Besucher mit großen und schweren Autos verdreifachen.
Nach dem Vorbild der französischen Hauptstadt Paris hat Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay dafür plädiert, das Parken für sogenannte SUV zu verteuern. "Der Trend zu immer mehr und immer größeren und schwereren Autos hält an", sagte der Grünen-Politiker dem "Tagesspiegel". "Ich habe deshalb große Sympathien für eine Preisstaffelung der Parkgebühren nach Länge der Fahrzeuge."
Hintergrund ist eine Bürgerbefragung in Paris an diesem Sonntag. Dort sollen die Einwohner entscheiden, ob die Parkgebühren auf öffentlichen Parkplätzen für Besucher mit großen und schweren SUV verdreifacht werden sollen. Schon eine Stunde Parken würde im Zentrum dann 18 Euro statt üblicherweise sechs Euro kosten, in den Außenbezirken zwölf Euro statt vier Euro.
Onay sagte dazu: "Der Volksentscheid zeigt einmal mehr, dass die Debatte um den knappen öffentlichen Raum und eine angemessenere Bepreisung fürs Parken geführt werden muss." Vor dieser Herausforderung stünden alle europäischen Großstädte. Er sei sehr gespannt auf das Ergebnis.
Städte- und Gemeindebund skeptisch
Zuvor hatte auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) alle deutschen Städte dazu aufgerufen, höhere Parkgebühren für immer größer werdende SUV festzulegen. Die Städte sollten sich dabei an Paris orientieren. "Diese Monster-SUV blockieren zunehmend Gehwege und Grünflächen und gefährden Menschen, die zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs sind. Dem Größenwahn bei SUV muss Einhalt geboten werden", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Kritik kam hingegen vom Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC). Höhere Parkgebühren mit einem Gewicht über 1,6 Tonnen könnten keine Lösung sein", hieß es. Betroffen davon seien auch Fahrzeuge, bei denen es sich nicht um klassische SUV handle.
Skeptisch äußerte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Eine Staffelung von Parkgebühren nach Fahrzeuggröße sei in der Praxis nur schwer umzusetzen und werde bislang von nur wenigen Städten angestrebt, teilte der Kommunalverband mit. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Juni 2023 festgestellt, dass Gebührensprünge, die sich an der Fahrzeuglänge orientieren, nicht zu groß sein dürfen. Eine rechtswidrige Ungleichbehandlung müsse ausgeschlossen sein.
Sondertarif in Paris gilt nur für Besucher
Die Pariser Stadtverwaltung begründet die Forderung nach höheren Tarifen damit, dass die immer größeren und schwereren Fahrzeuge Umweltverschmutzung verursachten, viel öffentlichen Raum beanspruchten und die Verkehrssicherheit gefährdeten. "Diese Abstimmung soll eine Botschaft an die Automobilhersteller sein", heißt es. "Ihr Profitstreben, das darin besteht, absichtlich immer größere, verbrauchsstärkere und teurere Fahrzeuge zu verkaufen, gefährdet den ökologischen Wandel."
Den Sondertarif für SUV sollen in der französischen Hauptstadt ausschließlich Besucher bezahlen. Einwohnerinnen und Einwohner wären ebenso ausgenommen wie Handwerker und Pflegedienste. Greifen soll der Tarif für Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen und Elektromodelle ab zwei Tonnen Gewicht.
Petition gegen höhere Gebühren in Frankreich
In Frankreich sind höhere Parkgebühren für schwere Wagen außer in Paris auch etwa in Lyon, Bordeaux und Grenoble geplant. Der Automobilclub "40 millions d'automobilistes" hat bereits eine Petition gegen eine Erhöhung der Tarife angeschoben. Dies würde vor allem Familien betreffen, die sich ein Auto mit mehr Platz gönnten, hieß es zur Begründung. Absehbar sei, dass Restriktionen insgesamt verschärft würden. "Machen Sie sich nichts vor: Dieser Kampf gegen SUV ist nur ein Hintertürchen, um das Auto als Ganzes auszurotten", so der Club weiter.