Spionageaffäre in der AfD Chrupalla versucht eine Rechtfertigung
"Landesverrat", "eine Schande für unser Land" - die Vorwürfe gegen die AfD in der Spionageaffäre wiegen schwer. Parteichef Chrupalla versuchte nun, sein Vorgehen in der Affäre zu rechtfertigen.
AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Agieren der AfD-Spitze im Zusammenhang mit Berichten über mögliche Russland- und China-Verstrickungen führender Politiker seiner Partei verteidigt.
"Wir werden klare Konsequenzen ziehen, wenn sich diese Dinge gegen den Herrn Krah und Herrn Bystron bestätigen", sagte Chrupalla am Abend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Beide hätten schriftlich versichert, dass an den Vorwürfen nichts dran sei, von daher gelte die Unschuldsvermutung.
Haftbefehl gegen Krah-Mitarbeiter
Der Europaabgeordnete Maximilian Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron steht auf Platz zwei der Wahlliste. Nach Medienberichten über mögliche Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und mögliche Geldzahlungen prüfen Staatsanwaltschaften bei beiden Politikern, ob Ermittlungen aufgenommen werden sollten.
Krah steht zudem unter Druck, weil einer seiner Mitarbeiter wegen Spionageverdachts für China verhaftet wurde.
Vorwurf des "Landesverrats"
In der hitzigen TV-Runde griff CDU-Politiker Armin Laschet Chrupalla an: "Solche Zustände hat es in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Ausmaß an Landesverrat noch nicht gegeben", sagte der ehemalige Unionskanzlerkandidat. "Wenn Sie sich so sicher wären, wie Sie hier tun, müssten Sie sagen, ich schicke Krah in jede Talkshow, damit er seine Unschuld beweist. Verkaufen Sie bitte nicht uns und das deutsche Volk für dumm!"
Krah nimmt nicht wie geplant an der AfD-Auftaktwahlveranstaltung mit den Parteichefs Alice Weidel und Chrupalla an diesem Samstag in Donaueschingen teil. Es soll auch keine Videos mit ihm geben.
Heftige Kritik auch in Aktueller Stunde im Bundestag
Wegen mutmaßlicher Kontakte nach Russland und China musste sich die AfD zuvor bereits im Bundestag heftiger Kritik stellen. So sagte etwa SPD-Innenexperte Dirk Wiese in einer Aktuellen Stunde, die Partei stelle "ein Sicherheitsrisiko für unser Land da, eine Bedrohung für unsere Demokratie und eine Gefahr für Frieden und Sicherheit" dar.
Er warf der AfD "geheuchelte Vaterlandsliebe" vor. "Ist es vielleicht gar nicht das eigene Land, das Sie so sehr lieben, sind es nicht vielleicht Diktaturen wie China, Russland und Belarus", fragte Wiese in Richtung der AfD-Fraktion. "Wenn es darum geht, die eigenen Taschen zu füllen, sind die eigenen Prinzipien plötzlich nicht mehr so wichtig."
"AfD ist eine Schande für unser Land"
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, verlangte von der AfD-Parteiführung, den Europa-Spitzenkandidaten Krah und den Listenzweiten Bystron zum Rückzug aufzufordern. "Die AfD wirft sich bereitwillig Diktatoren und Autokraten an den Hals, sie belohnt korrupte und kriminelle Charaktere mit Spitzenpositionen", sagte Kuhle. "Man muss es ganz klar sagen: Die AfD ist eine Schwachstelle der Demokratie."
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, wurde deutlich: "Ihr Laden, Herr Chrupalla, dient dem russischen Präsidenten. Das politische Vorbild Ihrer Partei ist die kommunistische Partei in China", sagte er. "All das wird jeden Tag deutlicher und all das zeigt: Die AfD ist eine Schande für dieses Haus und für unser ganzes Land." Krah und Bystron seien "nicht trotz, sondern wegen ihrer Diktaturnähe" auf den Spitzenplätzen der AfD-Kandidatenliste für die Europawahl am 9. Juni gelandet.
Der CDU-Abgeordnete Marc Heinrichmann warf der Partei vor: "Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk." Dubiose Kontakte zu Russland und China seien in der AfD weit verbreitet, es gehe dabei auch um ein "Organisationsversagen", für das letztlich die Parteispitze die Verantwortung trage.
AfD sieht keine "gerichtsfesten Beweise"
Politiker der AfD versuchten hingegen, die Spionageaffäre im Büro Krahs herunterzuspielen. Er sei für die politischen Gegner der AfD "nicht zu greifen", sagte der Abgeordnete Stefan Keuter im Bundestag. "Gerichtsfeste Beweise" für ein Fehlverhalten lägen nicht vor.