Schwarz-rotes Finanzpaket Steuerzahlerbund warnt vor "Selbstbedienungsladen"
Vom Steuerzahlerbund kommt scharfe Kritik am geplanten Finanzpaket von Union und SPD. Ihr Verbandspräsident sieht es als Einladung zur Selbstbedienung. Auch der Wirtschaftsrat der CDU warnt.
Der Bund der Steuerzahler warnt angesichts des von Union und SPD geplanten riesigen Finanzpakets vor einer ungehemmt steigenden Staatsverschuldung. "Die Schleusen sind auf und jeder kann jetzt machen, was er will", kritisierte Verbandspräsident Reiner Holznagel in der Augsburger Allgemeinen.
Union und SPD wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern, um so deutlich mehr Geld ausgeben zu können. Außerdem soll ein kreditfinanziertes Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.
Warnung vor "Blankochecks"
Holznagel prognostizierte, das Sondervermögen für die Infrastruktur werde wegen des Reizes hoher Zuschüsse des Bundes zu überflüssigen Projekten auf Landes- und Kommunalebene führen. "Das Sondervermögen wird zum staatlichen Selbstbedienungsladen", warnte er.
Auch mit den unbegrenzten Kreditmöglichkeiten für die Bundeswehr drohe eine Verschwendung von Steuergeld. "Niemand muss mehr hinterfragen, ob die Planungen wirklich sinnvoll sind", sagte der Verbandschef. Die geplanten Strukturen hätten eine "Blankoscheck-Identität".
Der Bund der Steuerzahler betreibt in der Berliner Reinhardtstraße eine digitale Schuldenuhr, die die Staatsverschuldung anzeigt. "Wir überlegen tatsächlich, eine neue Schuldenuhr zu installieren", sagte Holznagel. "Eine, die wir bei Bedarf von der Ferne aus steuern können. Insbesondere in der Nacht, weil die Politik mit Blick auf die Neuverschuldung mittlerweile eine Dynamik angenommen hat, die erschreckend ist."
Wirtschaftsrat der CDU kritisiert Pläne für Sondervermögen
Holznagel beklagte, man habe nicht das Problem des Geldes, sondern ein "Zuviel" an Planung, Auflagen und Bürokratie. Ähnlich sieht das der Wirtschaftsrat der CDU. Der Generalsekretär der parteinahen Organisation, Wolfgang Steiger, sagte der Rheinischen Post: "Sollte es gelingen, das Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern, wäre es ein gravierender Fehler, die damit geplanten Investitionen innerhalb der bestehenden, ineffizienten Strukturen zu realisieren."
Ein nachhaltiger Infrastrukturaufbau erfordere nicht nur finanzielle Mittel, sondern vor allem schlanke, effiziente Prozesse. Ohne eine grundlegende Reform der Prozesse drohe eine massive Ressourcenverschwendung. Die schuldenfinanzierte Erhöhung der Verteidigungsausgaben sei unter den gegebenen Umständen zwar gerechtfertigt, betonte Steiger weiter. "Dies gilt jedoch nicht für das geplante Sondervermögen Infrastruktur, insbesondere nicht unter den aktuellen Rahmenbedingungen."
