Diskriminierung in Deutschland Beauftragte fordern besseren Schutz
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ataman, und sechs ihrer Kollegen fordern ein entschlosseneres Vorgehen gegen Diskriminierung. Hierzu seien längst überfällige Gesetzesreformen notwendig.
Mehrere Beauftragte des Bundes fordern die Ampel-Regierung zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen Diskriminierung auf. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz drängten acht Bundesbeauftragte, darunter die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman und der Beauftragte für Antisemitismus Felix Klein, auf eine aus ihrer Sicht längst überfällige Gesetzesänderung. Ataman sagte, Diskriminierungserfahrungen belasteten die Betroffenen und gefährdeten den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Von 2021 bis 2023 meldeten sich rund 20.600 Ratsuchende bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Sie berichteten von Diskriminierungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder wegen der sexuellen Identität. Besonders häufig wandten sich den Angaben zufolge Betroffene an die Stelle, die rassistisch oder antisemitisch diskriminiert wurden, wie im gemeinsamen Bericht (PDF) der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beschrieben wird.
Hohe Dunkelziffer befürchtet
Die Zahl der Beratungsanfragen steige kontinuierlich an, heißt es darin. Gleichzeitig sei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. In Umfragen berichteten etwa 16 bis 30 Prozent der Bevölkerung von Diskriminierungen. Deshalb sei es wichtig, das bislang geltende Gesetz zu erweitern, damit es mehr Diskriminierungserfahrungen erfasse. Das hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP auch als Vorhaben in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Geschehen ist aber bislang nichts.
Das aktuell geltende Gleichbehandlungsgesetz regelt vor allem den Schutz vor Diskriminierung in privaten Rechtsbeziehungen. Einen Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen wie etwa Polizei oder Justiz bietet es nicht. Das müsse sich ändern, hieß es. Einen weiteren Schwerpunkt legen sie darauf, den Diskriminierungsschutz auf den digitalen Raum auszuweiten und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen sicherzustellen.
Ataman warnt vor "Arbeitsverweigerung" der Regierung
Der Bericht, den Ataman nun erstmals an den Bundestag übermittelt, sieht außerdem Lücken bei rassistisch, antisemitisch oder antiziganistisch motivierter Benachteiligung. Hier müsse das zusätzliche Merkmal "Staatsangehörigkeit" ins Gesetz aufgenommen werden. Auch Behinderte müssten stärker vor Diskriminierung im Netz geschützt werden.
Ataman warnte auch angesichts der Wahlerfolge von als rechtsextrem eingestuften Parteien wie der AfD in Sachsen und Thüringen davor, Schutzlücken weiter offenzulassen. Gerade heutzutage sei es "wichtiger denn je, Menschen effektiv vor Hass und Ausgrenzung zu schützen", sagte sie. Wenn die Bundesregierung das unterlasse, sei das "Arbeitsverweigerung".