Finanzpaket im Bundestag Noch steht Überzeugungsarbeit an
Der Haushaltsausschuss hat den Weg für das Finanzpaket frei gemacht - morgen ist der Bundestag an der Reihe. Kann eine Zweidrittelmehrheit überhaupt gelingen? Es gibt noch Redebedarf.
Über das Multimilliarden-Finanzpaket soll morgen der Bundestag entscheiden. Doch kommt die für die Grundgesetzänderungen nötige Zweidrittelmehrheit zusammen?
"Ich denke, ja. Es wird knapp", gibt sich Unions-Fraktionschef Friedrich Merz vorsichtig optimistisch - am Abend im Bericht aus Berlin in der ARD. Mit Blick auf mögliche Abweichler bei CDU/CSU, SPD und Grünen räumt er aber auch ein: "Es gibt in allen drei Fraktionen auch noch Überzeugungsarbeit zu leisten."
Dabei hat das schwarz-rote Vorhaben am Wochenende eine wichtige Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen den Gesetzentwurf beschlossen. Der Ausschuss empfiehlt den Abgeordneten, das Paket zu verabschieden.
Grüne zeigen sich zufrieden mit Anpassungen
Der zur Abstimmung stehende Gesetzestext enthält nun auch die Punkte, die Union und SPD letzte Woche mit den Grünen nach tagelangem Ringen vereinbart hatten. Dazu gehören die Lockerung der Schuldenbremse nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auch für Zivilschutz, Nachrichtendienste und die Unterstützung der Ukraine. Ein mit Krediten finanziertes Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro soll für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und für Klimaschutz verwendet werden.
Die Co-Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, ist am Abend zufrieden: "Das Ergebnis, das am Ende auf dem Tisch liegt, hat deutliche Verbesserungen im Vergleich zu dem, was CDU und SPD Anfang der Woche vorgelegt haben."
Dröge: Merz' vorherige Ablehnung hat Land geschadet
Trotz der Zugeständnisse kann sich die Grüne aber nicht verkneifen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Union noch vor Kurzem eine gemeinsame Reform der Schuldenbremse abgelehnt hatte: "Friedrich Merz hat aus parteitaktischen Gründen niemals diese Einladung angenommen, die wir ausgesprochen haben. Das hat der Wirtschaft und das hat dem Land geschadet."
Merz begründet in der ARD seine Kehrtwende hin zu mehr Schulden mit einer veränderten globalen Situation: "Ich gebe zu, die Lage hat sich in den letzten Wochen noch einmal dramatisch zugespitzt." Auch sei er erst jetzt darüber im Bilde, wie schlecht es um die Finanzen des Bundes steht.
Und es dürfte Ebbe in der Staatskasse bleiben, trotz Finanzpaket, deutet der CDU-Vorsitzende an: "Die Zeiten des Paradieses, wo jeder Wunsch möglich ist und mit Geld erfüllt wird, sind vorbei."
"Wir werden sparen müssen"
In den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden müsse es zu Einsparungen kommen. Merz kündigt mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen mit der SPD schwierige Gespräche über Einsparungen an: "Wir werden sparen müssen, erhebliche Reformen in diesem Lande durchsetzen müssen. Das wird die Bewährungsprobe der Zusammenarbeit zwischen Union und SPD. Noch einmal, die schwierigen Gespräche stehen uns noch bevor."
Hängt die Zustimmung im Bundesrat an Bayern?
Schwierige Gespräche dürfte es auch heute schon geben - in Bayern. CSU-Chef Markus Söder trifft sich mit Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, die das Finanzpaket ablehnen. Das könnte bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag zum Problem werden.
Doch Söder gibt sich im ZDF zuversichtlich: "Wir werden miteinander noch mal reden, aber gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitert."
Das Multimilliarden-Finanzpaket - noch muss es einige Hürden überwinden.
