Details zum Haushalt 2024 Regierung will Ticketsteuer auf Flüge erhöhen
Die Bundesregierung hat weitere Details zum geplanten Haushalt für 2024 vorgestellt. So soll die Luftverkehrsabgabe erhöht werden - ebenso wie das Eigenkapital der Bahn. Das Kabinett soll sich am Mittwoch mit dem Haushalt befassen.
Die Bundesregierung plant, die Ticketsteuer auf Passagierflüge anzuheben. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei der Vorstellung von Details zum Bundeshaushalt 2024 mit. Die Luftverkehrsabgabe solle jährlich so angepasst werden, dass sie ab 2024 zu Mehreinnahmen von bis zu 580 Millionen Euro führt.
Die 2011 eingeführte Ticketsteuer bringt bisher Einnahmen von rund einer Milliarde Euro im Jahr ein. Zahlen müssen die nach Flugstrecke gestaffelten Aufschläge die Fluggesellschaften.
Keine Kerosinsteuer
Damit ist die mögliche Einführung einer nationalen Kerosinsteuer vom Tisch. In einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hatte es zuvor geheißen: "Unter anderem werden wir Kerosin im nationalen Luftverkehr zukünftig besteuern."
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hatte die mögliche Einführung einer nationalen Kerosinsteuer scharf kritisiert. Die staatlichen Standortkosten in Deutschland seien bereits jetzt die höchsten im europäischen Vergleich. Mit dem nationalen Alleingang einer innerdeutschen Kerosinbesteuerung würde der Zubringerverkehr zu deutschen Drehkreuzen verteuert und damit Verkehre ins europäische und internationale Ausland verschoben.
Kapitalerhöhung bei der Bahn
Die Bundesregierung kündigte auch eine Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn von bis zu 20 Milliarden Euro an. Die Bahn solle für dringend nötige Investitionen ausreichend finanzielle Mittel erhalten, so Sprecher Hebestreit. Dazu werde das Eigenkapital 2024 und in den Folgejahren um 1,5 Milliarden Euro durch finanzielle Transaktionen erhöht. In den Jahren 2024 und 2025 solle eine Mittelzuführung von jeweils bis zu 5,5 Milliarden Euro erfolgen.
Dazu sollten auch Beteiligungserlöse eingesetzt werden - konkreter Umfang, Ausgestaltung, Zeitraum und Unternehmen seien noch festzulegen. Die Bundesregierung will das teils marode Schienennetz sanieren.
Einsparungen sollen Mittwoch besprochen werden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich am vergangenen Mittwoch darauf geeinigt, die Finanzlücke in Höhe von 17 Milliarden Euro für das Jahr 2024 nicht durch neue Schulden, sondern durch Einsparungen, Erhöhung der Einnahmen oder Streichung von Subventionen zu schließen. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die ursprünglichen Pläne der Ampelkoalition gegen die Verfassung verstoßen.
Die verabredeten Einsparungen sind am Mittwoch Thema im Bundeskabinett. Wie Hebestreit mitteilte, werden der Runde die Details der Vereinbarung zur Kenntnis gegeben. Wie der Sprecher weiter mitteilte, erarbeitet das Finanzministerium gemeinsam mit den betroffenen Bundesministerien derzeit die nötigen Formulierungshilfen für den Bundestag, der letztlich über den Haushalt entscheidet und Anpassungen vornehmen kann.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags will Hebestreit zufolge Mitte Januar in einer weiteren Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2024 beraten. Beschlossen werden könnte der Haushalt dann im Parlament Ende Januar. Vom Bundestag bereits beschlossen ist, den CO2-Preis stärker steigen zu lassen als zunächst geplant.
Ein noch umstrittener Punkt ist die Streichung von Steuerprivilegien für landwirtschaftliche Betriebe. Gekürzt werden soll auch beim internationalen Engagement, darunter in der Entwicklungshilfe. Nach Angaben von Hebestreit sollen die Ausgaben um insgesamt 800 Millionen Euro abgesenkt werden.