Zusammenarbeit auf Länderebene Linnemann schließt Koalition mit BSW nicht aus
Die CDU lehnt auf Bundesebene eine mögliche Koalition mit dem BSW ab - auf Länderebene hält das Generalsekretär Linnemann für möglich. BSW-Gründerin Wagenknecht stellt allerdings Bedingungen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt Koalitionen seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene nicht grundsätzlich aus. "Ob die CDU in den Ländern mit dem BSW koaliert, muss vor Ort entschieden werden", sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir haben einen Parteitagsbeschluss, weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten."
Linnemann verwies indes auf eine Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz, er könne sich "mit Frau Wagenknecht auf Bundesebene keine Koalition vorstellen". Dass sich die CDU vom BSW nicht so klar distanziert wie von der Linkspartei, begründete Linnemann damit, dass sich die Linke "nicht von linksextremen Gruppierungen abgrenzt".
Linnemann vermisst klares BSW-Programm
Der CDU-Generalsekretär räumte ein, dass über die Wagenknecht-Partei noch nicht so viel bekannt sei: "Ich würde gerne mal ein breites Programm von ihr sehen", sagte er. "Das Programm heißt Sahra Wagenknecht, die durch alle Talkshows tourt und ihre Meinung verbreitet. Die Leute wählen sie aus Protest."
Zuvor hatten sich mehrere CDU-Politiker offen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gezeigt. So hatte etwa Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Voigt, bekräftigt, dass er eine Koalition im Land nicht ausschließt. Merz habe für die Bundesebene gesprochen, sagte er der Rheinischen Post im Juni. "Wir Thüringer entscheiden selbst."
Im September finden in Thüringen, Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen statt. Laut Umfragen kann das BSW dabei jeweils mit zweistelligen Ergebnissen rechnen. Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali hatte im Juni die Bereitschaft für ein Bündnis mit der CDU nach den Wahlen in den drei Bundesländern bekräftigt.
Wagenknecht: Friedensfrage entscheidend für Koalitionen
BSW-Gründerin Wagenknecht macht indes mögliche Koalitionen von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig. "Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht", sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa.
Denn es sei klar, "dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden". Die Wagenknecht-Partei BSW stellt im Wahlkampf in den drei Bundesländern neben Bildung und Migration auch das Thema Frieden in den Mittelpunkt. Auch die AfD greift das Thema auf. Beide Parteien sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen der Ukraine mit Russland.
"Die Friedensfrage ist sehr wichtig", sagte Wagenknecht. "Viele Menschen sind zu Recht beunruhigt, weil die Bundesregierung unser Land immer mehr zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg macht und bisher jedes Bemühen um diplomatische Lösungen vermissen lässt." Sie kritisierte auch die Ankündigung, 2026 US-amerikanische Raketen in Deutschland zu stationieren. Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortet dies als Reaktion auf eine wachsende russische Bedrohung.
