Nach der Niedersachsen-Wahl Die FDP steht vor einem Spagat
Seit die FDP in der Ampel mitregiert, verliert sie bei Landtagswahlen an Zuspruch. Ein Bruch des Bündnisses kommt für die Parteiführung nicht infrage - ein "Weiter so" geht auch nicht: ein schwieriger Spagat.
Lange Gesichter im Genscher-Haus und sorgenerfülltes Raunen, als in der FDP-Bundeszentrale die Zahlen für die FDP in Niedersachsen auf der großen Leinwand den Negativtrend der vergangenen Monate bestätigen. Nach der Hochrechnung geht Parteichef Christian Lindner auf die Bühne und redet nicht drumherum: "Wir haben für die Freien Demokraten heute einen traurigen Abend, wir haben einen politischen Rückschlag erlitten."
Es ist ein weiterer Rückschlag. Wieder geht es für die FDP in der Wählergunst nach unten. Nachdem sie in die Ampel in Berlin eingestiegen ist, hat sie bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an Zuspruch verloren. In Kiel und Düsseldorf ging die Regierungsbeteiligung verloren. Im Saarland legte sie zwar zu, verpasste aber den Einzug in den Landtag. Die Ampel in Berlin vermag der FDP offenbar keinen Rückenwind zu geben. Im Gegenteil.
Die Unterstützer der FDP fremdelten mit dem Bündnis mit SPD und Grünen, räumt Lindner erneut ein. Die Verluste in Niedersachsen bestätigen die Kritiker der in den eigenen Reihen unbeliebten Ampel. Wie können sich die Freien Demokraten im Bündnis mit den aus FDP-Sicht zwei linken Parteien behaupten, fragen sich Anhänger.
Mehr Profil gefragt
Christian Lindner weiß um die Erwartung, dass er für bessere Sichtbarkeit des liberalen Profils sorgen muss: "Wir sind in der Mitte. Deshalb werden wir uns die Frage vorlegen müssen in der nächsten Zeit, wie wir die entscheidenden Lösungsbeiträge der FDP, die Rolle der FDP in der Ampelkoalition so auch profilieren, dass die Wählerinnen und Wähler, die eine liberale Partei der Mitte unterstützen wollen, die FDP genau auch als diese Partei erkennen."
Noch deutlicher als der Finanzminister wird der Generalsekretär der FDP in der Berliner Runde im Ersten. Bijan Djir-Sarai wettert gegen die Ampelpartner. Es könne nicht sein, dass sich einer oder zwei Koalitionspartner ständig auf Kosten des anderen Koalitionspartners profilieren.
Streit über Finanzfragen und die Atomkraft
Reizthemen für die FDP sind die Schuldenbremse und generell die Finanzfragen. Wenn zwei Partner immer neue Ideen zum Geldausgeben entwickeln, und der andere Partner schauen müsse, wie das finanziert werden könne, werde eine Koalition nicht funktionieren, erklärt Djir-Sarai. Das werde aus seiner Sicht so nicht mehr funktionieren.
Druck macht er auch beim Streitthema Atomkraft. "Die drei verfügbaren Kernkraftwerke müssen bis mindestens 2024 laufen", fordert der FDP-Generalsekretär. Wird es bei der Energie eng, ist für ihn klar, dass das mit dem Gesicht des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck verbunden sei.
An Lindners Stuhl wird nicht gesägt
Die Partei will nach der Wahl in Niedersachsen in der Ampel ihre Positionen deutlicher unterstreichen. Ob die FDP in dieser Lage nicht vielleicht einen Parteichef brauche, der nicht gleichzeitig Minister ist, damit die Leute auch erkennen, wofür FDP pur steht, wird FDP-Vize Wolfgang Kubicki in der ARD-Wahlsendung gefragt.
Er stellt sich klar hinter Lindner, der die Partei erst in den Bundestag zurück und dann sogar in die Regierung geführt hat: "Solche Abende sind nicht dazu geeignet, Personalfragen zu stellen. Ich kann Ihnen sicher sagen, dass diese Frage in der FDP keine Rolle spielt und auch morgen keine Rolle spielen wird. Denn wir sind ein geschlossenes Team." Aber - betont auch Kubicki - die FDP werde ihre Positionen deutlicher markieren müssen.
Durchhalten - und den Spagat wagen
Da deutet sich ein rauerer Ton in der Ampel an, aber ein Ausstieg aus dem Bündnis kommt für die FDP-Führung auch nach den Stimmenverlusten der vergangenen Wahlen nicht infrage. Schon gar nicht in Zeiten der Krise für Deutschland. Das macht die FDP-Führung, das macht Christian Lindner auch an diesem Wahlabend unmissverständlich klar.
Durchhalten scheint die Devise, Korrektiv sein in der Koalition mit zwei linken Parteien. Es dürfte ein schwieriger Spagat für die Freien Demokraten werden: Einerseits in der Regierung konstruktiv am Krisenmanagement arbeiten und andererseits liberale Eigenständigkeit betonen.
Christian Lindner formuliert es so: "Die Menschen, die uns bei der Bundestagswahl gewählt haben und andere mehr, sollen sehen, dass die FDP in staatspolitischer Verantwortung auch unbequeme Koalitionen eingeht, dass sie darüber ihren eigenen politischen Kompass aber nicht verloren hat. Das ist unser Auftrag."